Pressemitteilung
der  SVP  URI  und  der  Jungen  SVP  URI  vom  28.  März  2012  zur  Gründung  eines
SVP-Abstimmungskomitees  gegen  die  Volksinitiative  „Jugendhaus  für  Uri“  und
zu einem neuen Kinder- und Jugendförderungsartikel in der Kantonsverfassung
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2 x NEIN zur staatlichen Förderitis

Am 15. April 2012 stimmt das Urner Volk u.a. über die Volksinitiative „Jugendhaus für
Uri“  und  über  einen  neuen  Kinder-  und  Jugendförderungsartikel  in  der
Kantonsverfassung  ab.  Selbst  Regierungs-  und  Landrat  lehnen  die  Volksinitiative  ab.
Der Förderungsartikel schränkt die Elternverantwortung ein, verursacht mehr Bürokratie
und  sorgt  für unnötige  Mehrkosten.  Daher setzt  sich  die  SVP  URI  zusammen mit  der
Jungen SVP URI mit einem gemeinsamen Abstimmungskomitee gegen diese Vorlage
ein.

Gründung von SVP-Abstimmungskomitee
Für den Abstimmungskampf kann die SVP URI und die Junge SVP URI auf zahlreiche
bewährte  Kräfte  aus  ihren  eigenen  Reihen  zurückgreifen.  Das  Co-Präsidium  bilden:
Affentranger  Fabio,  Altdorf,  Landrat  Arnold  Alois,  Bürglen,  Landrat  Arnold  Alois,
Staldengasse,  Bürglen,  Landrat  Arnold  Franz-Xaver,  Altdorf,  Landrat  Arnold  Vinzenz,
Schattdorf,  Landrat  Baumann  Max,  Spiringen,  Baumann  Silvan,  Bürglen,  Baumann
Tobias,  Seedorf,  Blöchlinger  Pascal,  Altdorf,  Gisler  André,  Schattdorf,  Landrat  Gisler
Roger, Altdorf, Indergand Robert, Erstfeld, Landrat Kempf Thomas, Seedorf, Lussmann
Yves, Silenen, Landrat und Präsident SVP URI Planzer Gusti, Bürglen, Landrat Schuler
Christian, Erstfeld, Vizepräsident Junge SVP URI Patrick Tresch, Attinghausen, Widmer
Albert, Altdorf, Landrat Ziegler Hansheiri, Silenen.

Das  SVP-Komitee  ist  für  die  Vorbereitung  und  die  Koordination  der
Abstimmungsaktionen  zuständig.  Aufgrund  der  folgenden  Argumente  spricht  sich  die
SVP  URI  und  die  Junge  SVP  URI  gegen  die  Volksinitiative  „Jugendhaus  für  Uri“  und
gegen einen neuen Kinder- und Jugendförderungsartikel in der Kantonsverfassung aus.

Die  beiden  unnötigen  staatlichen  “Förderitis-Vorlagen”  sind  aus  folgenden  Gründen
wuchtig abzulehnen:

Volksinitiative „Jugendhaus für Uri”
1. NEIN zum Betrieb eines Jugendhauses durch Kanton und Gemeinde
Es  kann  beim  besten  Willen  nicht  Aufgabe  des  Kantons  oder  der  Gemeinde  sein  ein
zentrales Jugendhaus zu bauen und zu betreiben. Hier ist die Eigeninitiative der Kinder und Jugendlichen gefragt. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll die Gemeinde erst dann
eingreifen,  wenn  deren  Kräfte  nicht  ausreichen.  Eigentliches  Vorzeigeprojekt  dieses
Prinzips ist das Jugendlokal in Bürglen. Seit mehr als 12 Jahren engagieren sich hier
Jugendliche  sehr  erfolgreich.  Und  wenn  die  Jugendlichen  nicht  mehr  weiter  kommen
wird die Gemeinde tätig.

2. Es besteht kein Bedarf an einem zentralen Jugendhaus
Zahlreiche  Urner  Gemeinden  haben  bereits  Jugendtreffs.  Ein  zentrales  Jugendhaus
würden diese Treffs konkurrenzieren und schlechtestenfalls die Jugendlichen aus ihrer
Heimatgemeinde herauslocken. Ein zentrales Jugendhaus entspricht absolut nicht den
Bedürfnissen der Randgemeinden.

3. Konzeptloses Handeln
Was  ist  unter  einem  “Jugendkulturzentrum”  zu  verstehen?  Die  JUSO  spricht  hier  von
Konzerten, Partys, von professioneller Betreuung etc. Doch vieles bleibt vage. Standort,
Bau  und  Unterhalt  sowie  Finanzierung  des  Hauses,  anzusprechende  Altersgruppen,
Partizipation  der  Kinder-  und  Jugendlichen  etc.  sind  nicht  näher  geklärt.  Solch
konzeptloses Handeln verdient keine Unterstützung.

4. NEIN zu finanziellem Fass ohne Boden
Die Ausgestaltung der Volksinitiative ist viel zu allgemein. Die finanziellen Folgen für den
Kanton, die Gemeinden und vor allem für die BürgerInnen sind nicht absehbar. Solche
unkonkreten  Schnellschüsse  sind  oftmals  ein  finanzielles  Fass  ohne  Boden  und
abzulehnen.

Kinder- und Jugendförderungsartikel in der Kantonsverfassung
1. NEIN, da die Kindererziehung zur Elternverantwortung gehört
Zwischen  dem  schulischen  Bereich,  für  welchen  der  Staat  verantwortlich  ist  und  dem
erzieherischen  Bereich,  für  welchen  die  Eltern  verantwortlich  sind,  soll  mit  der
ausserschulischen  Kinder-  und  Jugendförderung  ein  weiteres  “Feld”  dem  staatlichen
Aufgabenbereich  zugewiesen  werden.  Der  Staat  würde  damit  einmal  mehr  in  die
Elternverantwortung eingreifen.

2. Unnötiger Rettungsschirm für misslungene Volksinitiative
Damit die in mehrerer Hinsicht misslungene Volksinitiative der JUSO nicht vollends zum
Fiasko wird, versucht der Regierungs- und Landrat mit einem Rettungsschirm in Form
einer Verfassungsbestimmung noch zu retten was zu retten ist. Überlegte, nachhaltige
Politik  kommt  aber  anders  daher.  Klar  ist:  Für  eine  sinnvolle  Kinder-  und
Jugendförderung reichen die bestehenden rechtlichen Grundlagen völlig.

3. NEIN zu mehr Bürokratie
Der  Verfassungsartikel  hätte  ein  neues,  unnützes  Gesetz  oder  eine  Verordnung  zur
Folge, die für unnötige Regulierungen sorgen. Dieser schleichenden Bürokratisierung ist
ein Riegel zu schieben. Nur so bleibt der Staat schlank und fit!

4. NEIN zu massiven Mehrkosten zu Lasten der SteuerzahlerInnen
Gemäss  dem  Regierungsrat  zielt  der  neue  “Förderitis-Artikel”  auf  eine  verbesserte
Information,  Koordination  und  auf  eine  Abstimmung  der  Unterstützungsmassnahmen und der verschiedenen Formen von Angeboten, Diensten, Trägern, Einrichtungen und
Infrastrukturen”.  Dieser  Aufwand  hat  wenig  Nutzen  dafür  aber  umso  grössere
Mehrkosten zur Folge. Schon in seinem Bericht und Antrag an den Landrat zu einem
kinder- und jugendpolitischen Leitbild für den Kanton Uri im 2008 hat der Regierungsrat
die Schaffung einer neuen Stelle erwähnt. Mit der Annahme dieses Artikels würde diese
neue Stelle und die damit verbundenen massiven Mehrkosten dann Tatsache.

Darum gilt am 15. April 2012
-> NEIN zur Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“
-> Nein zu einem neuen Kinder- und Jugendförderungsartikel in der Kantonsverfassung

Wenn  Sie  2  x  NEIN stimmen  bleibt  es  bei  der  bewährten  und  gut  funktionierenden
ausserschulischen  Kinder-  und  Jugendförderung.  Es  gibt  keinen  Grund,  diese
Strukturen zu verändern.

SVP URI

Gründung eines Urner Komitees gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung

Am 27.01 trafen sich Vertreter der JSVP, JCVP, FDP und der Jungfreisinnigen um ein kantonales Komitee gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung zu gründen. Denn mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung wären die Konsumenten die Verlierer und die Profiteure wären die ausländischen Grossverlage, welche hier die höhere Kaufkraft gesetzlich geschützt abschöpfen können!

Auch ist die Buchpreisbindung eine Mogelpackung, welche vorgibt höheren Zielen wie der Buch-oder Leseförderung zu dienen, dabei jedoch wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt. Dazu will die Buchpreisbindung ein gesetzlich verankertes Kartell schaffen, indem die Verlage die Preise diktieren und somit die Margen auf ihr Produkt künstlich hoch halten. Die Kulturförderung ist hier höchstens noch das Feigenblatt. Schliesslich kann die Kulturförderung kann mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung nicht funktionieren, da über 80% der Bücher aus dem Ausland importiert werden und die Verlage auch nicht verpflichtet wären die Mehreinnahmen zur Kulturförderung einzusetzen. Zudem würden die Konsumenten wohl auf ausländische Internetanbieter ausweichen die als Preisbrecher, welche faktisch weder kontrolliert noch belangt werden können, ihre Bücher um ein vielfaches billiger in die Schweiz liefern werden. Damit würden heute erfolgreiche Schweizer Internetanbieter mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung massiv benachteiligt. Auch wird sich die indirekte Förderung der E-Books, welche von der Buchpreisbindung ausgenommen sind, als Bumerang erweisen, welche den traditionellen Buchhändlern in der Schweiz das Leben zusätzlich schwer machen wird.

Deswegen wird sich das Komitee gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung im Kanton Uri engagieren und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Nein am 11. März 2012.

Weitere Informationen zum Thema sind auf der Homepage www.buchpreisbindung-nein.ch und auf der Facebookseite www.facebook.com/buchpreisbindung zu finden.

Ab sofort sind unter Agenda die wichtigsten Termine für den kommenden Herbst zu finden.

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmende.

Details unter www.asylchaos.ch

Pressemitteilung der JSVP URI zum Abstimmungssonntag vom 15. Mai 2011

Die JSVP URI ist enttäuscht über das Abstimmungsresultat und sieht enorme Herausforderungen auf den Kanton Uri zukommen. Die Regierung und Bundesbern sind nun gefordert eine optimale Lösung zu erarbeiten, um die wirtschaftlichen Einbussen für die Region Zentralschweiz, im Besonderen für Uri und dessen Nachbarkanton Tessin, zu verhindern. Die JSVP URI wird die Geschehnisse rund um den Gotthardstrassentunnel weiter beobachten, zumal es auch verpasst wurde, das Problem der Sicherheit im Gotthardstrassentunnel im Zuge der Sanierung zu lösen. Trotz Ablehnung der Initiative konnten die Gegner einer zweiten Röhre die vergangen Abstimmungsresultate nicht mehr eindeutig bestätigen.

Bereits mit der Lancierung der Initiative bewies die JSVP im Juni 2009 Mut, als sie damals in der Gründungsphase, das Thema der bevorstehenden Sanierung aufgegriffen hat und mit einer durchdachten Lösung gleich Nägel mit Köpfen machte. Für die Initiative „Ja, zu mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft“ konnten bis zur Einreichung im Dezember 2010 1680 gültige Unterschriften gesammelt werden, dies bei lediglich benötigten 600 Unterschriften.

Die Forderungen waren klar:

- die Sicherheit im Gotthardstrassentunnel erhöhen, indem der Verkehr richtungsgetrennt in zwei Röhren geführt wird

- Verhinderung eines massiven volkswirtschaftlichen Schadens während der Sanierung

- keine Kapazitätserhöhung unter Einhaltung des Alpenschutzartikels (BV Art. 84)

Klare Niederlage der Urner Regierung und des Urner Landrats

Leider stellten sich der Regierungsrat und der Landrat nicht hinter die Initiative der JSVP, statt dessen wurde dem Urner Volk ein untauglicher Gegenvorschlag gegenüber gestellt, welcher nur die Hälfte der Initiativanliegen aufgenommen hat.

Für die JSVP URI war immer klar, dass der Gegenvorschlag eine verfehlte Kompromisslösung aus dem Initiativ-Anliegen und linker Verhinderungspolitik war. Kurzum, Regierungsrat und Landrat wollten die Initiative abschwächen oder sogar verhindern, was angesichts des Resultats nun auch gelang. Die JSVP URI ist von der Mitte-Links Regierung enttäuscht, dass sie keine offenen Ohren für zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösungen hat.

Der Gegenvorschlag fand in 19 von 20 Gemeinden keine Mehrheit und wurde mit 69% Prozent klar abgelehnt. Das Urner Volk war zumindest in diesem Punkt einig mit der JSVP URI, dass der Gegenvorschlag der Regierung und des Landrats keine Verbesserung der Situation, insbesondere in Sachen Verkehrssicherheit gebracht hätte.

Initiative fand leider keine Mehrheit

Die JSVP Uri ist enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Trotz eines guten, mit sachlichen Argumenten geführten Abstimmungskampf, konnten wir die Urner Bevölkerung nicht von einem Ja überzeugen. Die JSVP URI akzeptiert das Ergebnis der Abstimmung. Die JSVP URI ist aber nachwievor der Überzeugung, dass der Vorschlag der JSVP URI eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösung für den Kanton Uri, Tessin und die gesamte Zentralschweiz ist. Uri ist und bleibt wirtschaftlich abhängig von einer immer verfügbaren Nord-Süd-Verbindung.

Die Gegner

Totalen Schiffbruch erlitten hat einmal mehr die CVP, welche einmal mehr keinen Mut fand, zu derart wichtigen Sachfragen klar Stellung zu beziehen und durch unrühmliche Leserbriefe gegen die JSVP, keine Sachpolitik sondern nur noch Parteipolitik betreibt. Besonders enttäuschend dabei ist, wenn solche noch von der Parteispitze geschrieben werden.

Wir bedauern, dass es der Alpeninitiative und der vereinigten Linken gelungen ist mit ihrer Angstmacherei, wenig sachlichen und dafür emotionalen Kampagne, die Urner zu einem Nein zu bewegen. Sie werden die Verantwortung für die massiven wirtschaftlichen Einbussen übernehmen müssen, welche während einer Totalsperre am Gotthard entstehen werden.

Für Rückfragen und Auskünfte steht der Präsident des Initiativkomitees gerne zur Verfügung:

Alois Arnold, Staldengasse 8, 6463 Bürglen

Am 15. Mai 2011 setzen die Urner StimmbürgerInnen ein verkehrspolitisches Zeichen, das massgebende Bedeutung und Auswirkungen auf die Urner und die schweizerische Verkehrspolitik in Bern hat.

Packen Sie die letzte Chance.

 Die Vorteile (massive Erhöhung der Verkehrssicherheit, Stärkung der Urner Volkswirtschaft und somit kein Arbeitsplatzverlust, kein Landverlust, Einhaltung des Alpenschutzartikels und eine Stärkung der Tourismusregion) überwiegen bei weitem.

Packen Sie die letzte Chance. Helfen Sie aktiv mit, dass möglichst viele Leute ein

JA zur Volksinitiative der Jungen SVP URI und ein

NEIN zum Gegenvorschlag

Stichfrage: Kreuz bei der Initiative

in die Urne legen

JSVP_Podiumsdiskussion_5.Mai_UW

Veranstaltungshinweis der Jungen SVP URI:

Toni Brunner zu Gast in Altdorf

Am kommenden Samstag (30. April) informiert die Junge SVP URI auf dem Lehnplatz über die Initiative “JA zu mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft”.
Toni Brunner (Nationalrat und Präsident SVP Schweiz) wird am Morgen (ca. 08:00 – 10:00) vorbei schauen und stellt sich dem Urner Volk für Fragen zur Verfügung.
Weiter wird die Junge SVP URI weitere Überraschungen dabei haben…

JA zu mehr Sicherheit und JA zu einer starken Urner Volkswirtschaft.

Besten Dank und liebe Grüsse
JSVP URI

Das Urnervolk hat am 15. Mai die Wahl ob unser schöner Kanton weiterhin wirtschaftlich florieren und gedeihen kann, oder ob wir während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels (GST) zur Sackgasse verkommen.

Aus den zahlreichen Presseberichten und Leserbriefen, wie auch aus etlichen Gesprächen, kann ich entnehmen, dass die Sanierung des GST die Gemüter erhitzt.

Niemand will mehr Verkehr durch unseren schönen Kanton und niemand will während der Sanierungszeit wirtschaftliche Einbussen, oder sogar seinen Arbeitsplatz verlieren.

Beides sind Ängste, die ich voll umfänglich verstehe.

Zu diesem Zweck hat die JSVP URI ihre Initiative, die nun zur Abstimmung vorliegt, initiiert, eingereicht und verteidigt.

Die Initiative will, dass die Zeit der Sanierung ohne wirtschaftlichen Schaden bewältigt werden kann. Es soll niemand seine Stelle verlieren oder wirtschaftliche Einbussen hinnehmen müssen!

Weder der Arbeiter im SVZ, der täglich durch seine Kontrollen einen immensen Beitrag zur Sicherheit auf unseren Strassen leistet, noch der Bäcker, der seine regionalen und wohlschmeckenden Produkte den Touristen feil bietet sollen in existentielle Schwierigkeiten kommen.

Dies ist nur durch eine uneingeschränkte Nord –Südverbindung gewährleistet.

Auch soll der Landwirt in Erstfeld sein Land nicht für eine Utopie der realitätsfremden „Märklin-Freunde“ hingeben müssen. Eine Verladeeinrichtung für LKW in Erstfeld raubt unseren Landwirten noch den letzten Rest an Kulturland und somit deren Existenz.

Man bedenke aber auch die inakzebtable Verkehrssituation im GST. Ein Tunnel, der weiterhin im Gegenverkehr geführt wird ist und bleibt eine tickende Zeitbombe, die es nun zu entschärfen gilt. Die weltfremde, aufhetzerische und utopische Politik der vereinigten Linken riskiert weitere Todesopfer im GST! Dies gilt es mit einer zukunfts gerichteten und realistischen Lösung zu beheben.

Darum werde ich am 15. Mai ein JA zur Initiative der JSVP in die Urne legen und bei der Stichfrage „Initiative“ ankreuzen.

Silvan Baumann, Präsident JSVP URI