Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen!

Nein zur EU |Nein zur ungebremsten Zuwanderung | Nein zu mehr Steuern und Gebühren|  Ja zur Sicherheit, Ja zur Armee | Ja für eine sichere Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit|

Medienmitteilung vom 11. Mai 2021 der JSVP Uri

Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021
Coronabedingt fand die Parteiversammlung der grössten und aktivsten Jungpartei vom Kan-ton Uri bei einer doch beachtlichen Anzahl an Teilnehmern bei einem Online-Meeting am Samstag, 8. Mai 2021, statt. Dabei fand unter anderem die Parolenfassung der kantonalen Vorlage und zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 statt.
Die Volksinitiativen «Für sauberes und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne syn-thetische Pestizide» werden klar verworfen. Diese beiden extremen linken Volksinitiativen sind extrem gefährlich für die Schweiz. Eine Annahme dieser Initiativen würden unsere pro-duzierende Landwirtschaft zerstören und damit unser Selbstversorgung mit gesunden regio-nalen Lebensmitteln massiv schwächen. Damit steht die Initiative im Widerspruch vom 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Auch würde die An-nahme der Initiativen Schweizer Lebensmittel wesentlich verteuern und zu noch mehr frag-würdigen Importen führen.
Eine klare Ablehnung fand auch beim CO2-Gesetz statt. Dieses Gesetz bringt dem Klima nichts und führt die Bevölkerung und Gewerbe zu noch mehr Steuern, Abgaben, Bevormun-dung und Bürokratie. Zudem diskriminiert das Gesetz, das unter anderem Treibstoffe verteu-ern will, die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung.
Stimmfreigabe beim Covid-19-Gesetz. Eine Ablehnung wird grosse Unsicherheit auslösen und Arbeitsplätze gefährden. Das Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen während der Pandemie finanzielle unter-stützt werden können. Aus Sicht der JSVP Uri ist das Gesetz jedoch komplett verknorzt, weil es sachfremde Themen verknüpft. Es sind dies einerseits die wirtschaftlichen Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot betroffenen Arbeitsnehmenden und Betriebe und ande-rerseits die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat.
Einstimmig wird die Ja-Parole beim Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die Politik hat die Pflicht alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung möglichst zu verhindern. Die tragenden Säulen unserer Schweiz, nämlich unsere Freiheit, unsere Unab-hängigkeit und unsere Selbstbestimmung werden mit diesem Gesetz nicht tangiert. Aber die Sicherheit von uns allen wird gestärkt.
Die JSVP Uri unterstützt den Kreditbeschluss für die Anschubfinanzierung der neuen Wä-scherei Stiftung Behindertenbetrieb Uri. Mit dieser Finanzierung kann das lobenswerte Pro-jekt lanciert werden, damit bis zu 20 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung entstehen.