Medienmitteilung vom 24. Januar 2022 der JSVP Uri

Die JSVP Uri stellt Martin Christen für die Ersatzwahl am Landgericht Uri

Am vergangenen Donnerstag führte die JSVP Uri ihre Parteiversammlung in Altdorf durch, an welcher sie die Parolen für die kommenden Abstimmungen und Wahlen beschloss. Die Initiative zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen, die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung sowie das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien werden wärmstens zur Ablehnung empfohlen. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird zur Annahme empfohlen.

Bei den kantonalen Wahlen nominiert die JSVP Uri die beiden Regierungsräte Urs Janett und Dimitri Moretti als Landamman resp. Landstatthalter. Für das durch den Rücktritt von SVP-Landrichter Hansruedi Küttel freigewordene Amt als Landrichter nominiert die Jungpartei Martin Christen aus Altdorf. Die Junge SVP sieht im 30-jährigen gelernten Bäcker-Konditor die passende Ergänzung zum bestehenden Richtergremium. Er verfügt über das nötige Feingefühl und die geforderte Professionalität, kommt er doch bei seiner Beruflichen Tätigkeit als Möbelverkäufer mit den unterschiedlichsten Persönlichkeiten in Kontakt. Ebenso bringt Martin Christen Ansichten der jungen Generation mit, welche aktuell im Landgericht nicht vertreten ist.

Medienmitteilung vom 26. September 2021 der JSVP Uri

Heftige Klatsche für den Urner Regierungs- und Landrat

Sowohl die Änderung der Verfassung als auch die Änderung des Gesetzes hinsichtlich dem Stimmrechtsalter 16 im Kanton Uri wurden wuchtig mit 68.4% respektiv mit 67.9% vom Urner Stimmvolk bachab geschickt. Wie bereits im Jahr 2009 fand dieses linke Anliegen kein Gehör. Dieses klare Signal ist umso überraschender, weil sowohl der linke Urner Regierungsrat als auch der linkslastige Urner Landrat sich klar für diese Vorlage einsetzten. Gar ein Politikwissenschaftler weibelte kurz vor Abstimmung in einem Interview mit den Urner Medien für ein Ja und nannte fast kein politisches Argument für eine Ablehnung des Stimmrechtsalter 16. Während der ganzen Abstimmungsphase herrschte entsprechend eine David gegen Goliath Situation. Die JSVP Uri ist deshalb hoch erfreut über das Abstimmungsresultat. Dies bestätigt aber auch, dass die grösste und aktivste Jungpartei vom Kanton Uri den Puls der Urner Bevölkerung spürt und sich deshalb aktiv und engagiert ein linkes Anliegen bekämpft – trotz heftigem Gegenwind in der Urner Politik. Die Junge SVP Uri ist überzeugt, dass in rund 10 Jahren diese Vorlage wieder im Kanton Uri zur Abstimmung kommt und wird mit den gleichen entscheidenden Argumenten wieder aktiv präsent sein. Das Stimmrechtsalter 16 lehnt die einzige bürgerliche Jungpartei im Kanton Uri sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene ab und ist nach wie vor der Meinung, dass sowohl das passive als auch das aktive Stimm- und Wahlrecht an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit und somit an die Volljährigkeit zu knüpfen ist. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würde das politische und zivile Mündigkeitsalter, aber auch die Rechte und Pflichten, massiv auseinanderklaffen. Dies ist nicht nachhaltig für die Gestaltung und Miteinbeziehung in die Politik. Zudem wird das passive Wahlrecht nicht eingeräumt. Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen sind möglich, nicht aber die Wahl in ein Amt. Ebenso hätten die 16- und 17-Jährigen die Ständeräte, nicht aber den Nationalrat wählen können. Die Junge SVP Uri fördert die politischen Interessen der Jugend und die demokratische Meinungsbildung zwischen den Generationen. Dabei wollen wir die Jugend vermehrt zum Gespräch über Fragen im politischen Umfeld anregen und sie zu politischen Aktivitäten anspornen. Für junge Leute besteht bereits heute die Möglichkeit, sich politisch bei einer Jungpartei zu engagieren. Bei der JSVP Uri kann man Mitglied werden, wenn man das 16. Altersjahr zurückgelegt hat. Sich in die Urner Politik einbringen, kann man auch im Jugendparlament, welches sich sehr etabliert hat. Dies deckt das Bedürfnis zur Mitbestimmung aus Sicht der Jungen SVP Uri im richtigen Rahmen ab. In der Schweiz tritt mit 18 Jahren die Mündigkeit ein. Die Prägung während einer Lehre oder einer weiterführenden Schule und die dabei gemachten Erfahrungen sind zentral, um politische Entscheide fällen zu können. Nicht umsonst ist man erst ab 18 Jahren auch verpflichtet, Steuern zu zahlen. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ist ein grosses Privileg, das aber auch Verantwortung mit sich bringt. Wer abstimmt, muss auch die Verantwortung für diese Entscheidung mittragen.

Eidgenössische Vorlagen

Zu den eidgenössischen Vorlagen folge die Urner Bevölkerung und auch das Schweizer Stimmvolk den Parolen der Jungen SVP Uri. Am Abstimmungssonntag fand mit der Annahme «Ehe für Alle» ein wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung, Akzeptanz und gesetzlichen Schutz der Familie und Kinder statt. Erwartungsgemäss erhielt die 99%-Initiative keine Zustimmung. Die Hauptargumente, die Umsetzung ist zu unklar und hohe Einschätzungen von Vermögenswerten, deren Werte durch den Staat definiert werden, namentlich Wohneigentum, würden möglichweise auch mittelständische Familien steuerlich stärker belasten, waren entscheidend für die hohe Ablehnung der Vorlage.

Von links nach rechts:
Tobias Baumann, David Baumann, Adrian Imholz

Medienmitteilung vom 6. August 2021 der JSVP Uri

Sommer-Event der JSVP Uri

Die JSVP Uri veranstaltete vergangenen Samstag zum neunten Mal ihren alljährlichen Sommer-Event im Ruderclub in Flüelen durch, nachdem vergangenes Jahr dieser aufgrund Corona abgesagt werden musste. Bei hervorragendem Wetter trafen sich manches junge und ältere Parteimitglied sowie auch etliche Freunde und Sympathisanten zum Gesellschaftsanlass der grössten und aktivsten Jungpartei vom Kanton Uri. Insgesamt nahmen über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer daran teil. Nach einem Apéro durften die Besucher einem hochinteressanten Referat vom Luzerner SVP-Nationalrat Grüter lauschen. Nach seinem Vortrag war den Zuhörern bewusst, wie toxisch die linksextreme 99%-Initiative der Juso ist, welche unbedingt abgelehnt werden muss. Ebenfalls berichtete er über die wichtigsten Themen die dieses Jahr in der Schweizer Politik anfallen.

Die Jungpartei wies ebenfalls auf ihre momentane Kampagne Nein zum Stimmrechtsalter 16 hin. Mit einem JA würden die Rechte und Pflichten der jungen Wähler massiv auseinanderklaffen. Sie könnten zwar abstimmen gehen, müssten jedoch die Folgen ihrer Entscheidungen nicht mittragen. In diesem Alter ist der Reifeprozess des Erwachsenwerdens noch nicht abgeschlossen. Nicht umsonst wird diese Altersgruppe noch durch das wesentlich mildere Jugendstrafrecht geschützt. Ebenso zeigen Umfragen aus dem Kanton Glarus, wo das Stimmrechtsalter 16 bereits existiert, dass sich die 16- bis 18-Jährigen kaum bis gar nicht für Politik, geschweige denn für den Urnengang, interessieren. Für sie stehen die Ausbildung, Hobbies oder die Freunde im Vordergrund. Ebenfalls erschreckend ist, dass 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in den vergangenen 4 Jahren nur einmal abstimmen gegangen sind. Wieso also sollten, wenn nicht einmal die 18- 25 Jahre alten Schweizer abstimmen gehen, die 16- und 17-Jährigen dies tun?

Von links nach rechts:
Tobias Baumann (Beisitzer), Franz Grüter, Nationalrat SVP LU, Adrian Imholz (Kassier), David Baumann (Präsident)

Medienmitteilung vom 28. August 2021 der JSVP Uri

Flyer-Aktion der Junge SVP Uri hinsichtlich Bekämpfung des Stimmrechtsalter 16

In der Politik gehört es sich dazu, dass man die Bevölkerung transparent über eine Vorlage informiert und dass eine Meinungsbildung vorgenommen werden kann. Aus diesem Grund verteilte die JSVP Uri heute in Altdorf zahlreiche Flyer an die Urner Bevölkerung.

Wie bereits vor 12 Jahren, bekämpft auch diesmal die Jungpartei dieses linke Anliegen. Im Jahr 2009 lehnten die Urnerinnen und Urner die Juso-Initiative wuchtig mit 79.9 Prozent ab. Obwohl in der Welt sich einiges verändert hat, bleiben die Argumente dieselben. Die meisten Jugendlichen haben leider kein Interesse an der Politik, da andere Interessen wie Hobby oder Ausbildung vorgehen. Zu-dem fehlt ihnen wegen der fehlenden politischen Bildung das nötige Verständnis für das Spannungs-feld Politik – Gesellschaft – Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass man den jungen Leuten in der be-ruflichen Grundbildung und allgemeinbildenden Schulen die Politik näherbringt, damit sie bei der Volljährigkeit die Motivation und der Wille haben, abstimmen zu gehen. Dank dem Reifungsprozess im Alter und den gesammelten Lebenserfahrungen ist man danach bereit, um pflichtbewusst und überlegt das grosse Privileg «abstimmen» wahrzunehmen. Zahlreiche Statistiken belegen, dass die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren mit Abstand die geringste ver-glichen mit anderen Altersgruppen ist. Bei den letzten nationalen Wahlen lag die Wahlbeteiligung ge-rade bei dieser Gruppe bei mickrigen 30 Prozenten. Erschreckend ist leider auch, dass fast 80% der jungen Erwachsenen innerhalb der letzten vier Jahren nur mindestens einmal abgestimmt haben. Wer nun denkt, dass das Interesse an der Politik seit den letzten Jahren wegen den Themen des Kli-mawandels oder der Corona-Massnahmen angestiegen sei, irrt sich leider. Die beiden derzeitigen Hypes lösten leider kein Beteiligungsboom bei den jungen aus – ganz im Gegenteil. Das Ziel der Poli-tik sollte in naher Zukunft sein, wie die Zielgruppe 18 bis 30 Jahren an die Urne geholt werden kön-nen, weil sie früher oder später Themen wie Altersvorsorge und Migrationspolitik ausbaden müssen.

Medienmitteilung vom 20. August 2021 der JSVP Uri

Die Junge SVP Uri lanciert Kampagne-Start hinsichtlich Bekämpfung des Stimmrechtsalter 16

Am Freitag, 20. August 2021, stellte die JSVP Uri ihre Strategie und Argumentation zur Ablehnung dieser Verfassungs- und Gesetzesänderung im Kanton Uri, welche am 26. September 2021 dem Ur-ner Stimmvolk zur Abstimmung steht, vor. Dieses linke Anliegen, welches die Urnerinnen und Urner im Jahr 2009 deutlich mit 79.9 Prozent abgelehnt wurde, kommt wieder vors Volk.

Die Junge SVP Uri lehnt das Stimmrechtsalter 16 sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene ab und ist nach wie vor der Meinung, dass sowohl das passive als auch das aktive Stimm- und Wahlrecht an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit und somit an die Volljährigkeit zu knüpfen ist. Mit dem Stimmrechtsalter 16 klaffen das politische und zivile Mündigkeitsalter, aber auch die Rechte und Pflichten, massiv auseinander. Dies ist nicht nachhaltig für die Gestaltung und Miteinbeziehung in die Politik. Zudem wird das passive Wahlrecht nicht eingeräumt. Teilnahme an Abstimmungen und Wah-len sind möglich, nicht aber die Wahl in ein Amt.

Die Junge SVP Uri fördert die politischen Interessen der Jugend und die demokratische Meinungsbil-dung zwischen den Generationen. Dabei wollen wir die Jugend vermehrt zum Gespräch über Fragen im politischen Umfeld anregen und sie zu politischen Aktivitäten anspornen. Für junge Leute besteht bereits heute die Möglichkeit, sich politisch bei einer Jungpartei zu engagieren. Bei der JSVP Uri kann man Mitglied werden, wenn man das 16. Altersjahr zurückgelegt hat. Sich in die Urner Politik einbrin-gen, kann man auch im Jugendparlament, welches sich sehr etabliert hat. Dies deckt das Bedürfnis zur Mitbestimmung aus Sicht der Jungen SVP Uri im richtigen Rahmen ab.

In der Schweiz tritt mit 18 Jahren die Mündigkeit ein. Die Prägung während einer Lehre oder einer weiterführenden Schule und die dabei gemachten Erfahrungen sind zentral, um politische Entscheide fällen zu können. Nicht umsonst ist man erst ab 18 Jahren auch verpflichtet, Steuern zu zahlen. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ist ein grosses Privileg, das aber auch Verantwortung mit sich bringt. Wer abstimmt, muss auch die Verantwortung für diese Entscheidung mittragen.

Im Kanton Uri wurden zur Bekämpfung dieser Vorlage bereits zahlreiche Plakate aufgehängt. Weitere Flyer- und Standaktionen, um die Argumentation dem Stimmvolk vorzustellen, sind geplant.

Die Junge SVP Uri wird dieses linke Anliegen bekämpfen!

Medienmitteilung vom 16. August 2021 der JSVP Uri

Generalversammlung und Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 der Jungen SVP Uri
Am vergangenen Samstag, 14. August 2021, führte die JSVP Uri die jährliche Generalver-sammlung durch. Traktandiert wurden nebst der Präsentation der Jahresrechnung und des Jahresberichtes auch die Wiederwahl von zwei Vorstandsmitglieder. Tobias Baumann (Beisit-zer) und Loris Gisler (Vizepräsident) wurden von der Versammlung einstimmig für zwei wei-tere Amtsjahre gewählt. Corona-bedingt fand leider für die Mitglieder keine Veranstaltung im vergangenen Jahr physisch statt.

Parolenfassung zu den anstehenden nationalen und kantonalen Abstimmungsthemen
Mit den Hauptargumenten, die Umsetzung sei zu unklar und hohe Einschätzungen von Ver-mögenswerten, deren Werte durch den Staat definiert werden, namentlich Wohneigentum, würden möglicherweise auch mittelständische Familien steuerlich stärker belasten, fasste die Versammlung einstimmig die Nein-Parole zur 99%-Initiative. Beim Thema «Ehe für Alle» haben die Mitglieder nach intensiver Diskussion die Ja-Parole gefasst. Die Schweiz hat die Möglichkeit, einen wichtigen Schritt Richtung Gleichstellung, Akzeptanz und gesetzlichen Schutz der Familie und Kinder zu gehen.

Bei den kantonalen Abstimmungen fasst die JSVP Uri zu den Themen «Kulturförderungsge-setz» und «Publikationsgesetz» wie auch schon der Landrat einstimmig die Ja-Parole. Hinge-gen spricht sich die Versammlung einstimmig gegen das Stimmrechtsalter 16 aus und emp-fiehlt der Urner Bevölkerung, sowohl bei der Gesetzänderung wie auch bei der Verfassungs-änderung ein Nein einzulegen. Aus Sicht der JSVP Uri bestehen aktuell für Jugendliche genü-gend Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung. So können sie zum Beispiel Mitglied einer Jungpartei werden oder am Jugendparlament teilnehmen. Darüber hinaus haben sie weiter das Recht, sich mittels Petition Gehör zu verschaffen. Eine Annahme würde dagegen unter anderem eine Diskrepanz zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht schaffen.

Sommerevent der JSVP Uri
Anlässlich der Versammlung fand auch ein Ausblick für die kommenden Wochen statt. The-matisiert wurde der Kampagne-Wahlkampfstart hinsichtlich der Bekämpfung des Stimm-rechtsalter 16. Zudem wurde auch der Sommer-Anlass vorgestellt. Am Samstag, 4. Septem-ber 2021, wird der traditionelle Sommerevent zum neunten Mal durchgeführt. Unter ande-rem wird Nationalrat Franz Grüter aus Luzern ein Referat zum Thema «Löhne entlasten, Ka-pital gerecht besteuern» halten. Vereinsmitglieder, Sympathisanten, Freunde und Unterstüt-zen können sich gerne auf unserer Homepage- und Facebook-Seite anmelden.

Von links nach rechts:
Adrian Imholz (Kassier), David Baumann (Präsident) und Tobias Baumann (Beisitzer)

Medienmitteilung vom 11. Mai 2021 der JSVP Uri

Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021
Coronabedingt fand die Parteiversammlung der grössten und aktivsten Jungpartei vom Kan-ton Uri bei einer doch beachtlichen Anzahl an Teilnehmern bei einem Online-Meeting am Samstag, 8. Mai 2021, statt. Dabei fand unter anderem die Parolenfassung der kantonalen Vorlage und zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 statt.
Die Volksinitiativen «Für sauberes und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne syn-thetische Pestizide» werden klar verworfen. Diese beiden extremen linken Volksinitiativen sind extrem gefährlich für die Schweiz. Eine Annahme dieser Initiativen würden unsere pro-duzierende Landwirtschaft zerstören und damit unser Selbstversorgung mit gesunden regio-nalen Lebensmitteln massiv schwächen. Damit steht die Initiative im Widerspruch vom 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Auch würde die An-nahme der Initiativen Schweizer Lebensmittel wesentlich verteuern und zu noch mehr frag-würdigen Importen führen.
Eine klare Ablehnung fand auch beim CO2-Gesetz statt. Dieses Gesetz bringt dem Klima nichts und führt die Bevölkerung und Gewerbe zu noch mehr Steuern, Abgaben, Bevormun-dung und Bürokratie. Zudem diskriminiert das Gesetz, das unter anderem Treibstoffe verteu-ern will, die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung.
Stimmfreigabe beim Covid-19-Gesetz. Eine Ablehnung wird grosse Unsicherheit auslösen und Arbeitsplätze gefährden. Das Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen während der Pandemie finanzielle unter-stützt werden können. Aus Sicht der JSVP Uri ist das Gesetz jedoch komplett verknorzt, weil es sachfremde Themen verknüpft. Es sind dies einerseits die wirtschaftlichen Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot betroffenen Arbeitsnehmenden und Betriebe und ande-rerseits die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat.
Einstimmig wird die Ja-Parole beim Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die Politik hat die Pflicht alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung möglichst zu verhindern. Die tragenden Säulen unserer Schweiz, nämlich unsere Freiheit, unsere Unab-hängigkeit und unsere Selbstbestimmung werden mit diesem Gesetz nicht tangiert. Aber die Sicherheit von uns allen wird gestärkt.
Die JSVP Uri unterstützt den Kreditbeschluss für die Anschubfinanzierung der neuen Wä-scherei Stiftung Behindertenbetrieb Uri. Mit dieser Finanzierung kann das lobenswerte Pro-jekt lanciert werden, damit bis zu 20 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung entstehen.

Medienmitteilung vom 10. Februar 2021 der JSVP Uri

Vorstand der Jungen SVP Uri fasst Parole zu den kommenden Abstimmungen

Der Vorstand der JSVP Uri musste aufgrund den vom Bund vorgegebenen Massnahmen in Bezug auf das Corona Virus beschliessen, dass keine Parteiversammlung stattfinden kann und die Parolen vom Vorstand gefasst werden.

Die JSVP Uri stimmt einstimmig Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot. Die Annahme führt dazu, dass Schluss mit der Verhüllung des Gesichtes im öffentlichen Raum ist. Die Initiative richtet sich gegen Chaoten, die an Demonstrationen und Sportanlässen ihre Gesichter verhüllen, um unerkannt andere attackieren und Vandalenakte begehen. Enorm wichtig auch: Es befreit ebenso Frauen vor Erniedrigung und Unterdrückung durch die Burka.  Aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen und bei einheimischen Gebräuchen darf das Gesicht trotzdem noch verhüllt werden.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird vom Vorstand wärmstens zur Annahme empfohlen. Dieses Freihandelsabkommen würde der Schweizer Wirtschaft das südostasiatische Land und die dazugehörende Wirtschaft erschliessen sowie die Zusammenarbeit stärken. Mit einem JA würden die hohen Zölle für Schweizer Exportfirmen grösstenteils wegfallen. Die Schweiz würde einen spürbaren Wettbewerbsvorteil erhalten, da weder die USA noch die EU ein solches Abkommen mit Indonesien vorzuweisen haben.

Ebenso die Einführung einer E-ID wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Vorstand erachtet die Herausgabe der digitalen ID als zeitgemäss und dringend notwendig. Das Verwalten von diversen Logins und Passwörtern und die Abhängigkeit von Öffnungszeiten würden der Vergangenheit angehören. Ebenso muss die Schweiz dringend diesen digitalen Ausweis einführen, sodass die Schweizer Bevölkerung gegenüber unseren Nachbarländern nicht weiter im Nachteil sind.

Die Urnerinnen und Urner entscheiden demnächst erneut an der Urne über Stimmrechtsalter 16 ab. Für den Vorstand ist klar: Dieses linke Anliegen wird sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene abgelehnt. Das passive als auch aktive Stimm- und Wahlrecht ist an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit und somit an die Volljährigkeit zu knüpfen. Jugendliche können sich bereits jetzt in die Politik einbringen (Jugendparlament, Politik in einer Jungpartei betreiben, etc.). Mangels Interesses fallen diese Engagements jedoch sehr spärlich im Kanton Uri aus. Die Junge SVP Uri wird dieses linke Anliegen vehement bekämpfen.

Medienmitteilung vom 16. November 2020 der JSVP Uri

Junge SVP Uri fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020
Der Vorstand der aktivsten und grössten Jungpartei vom Kanton Uri hat aufgrund der aktuellen Situation und durch die Massnahmen des Bundes in Sachen «Eindämmung des Coronavirus» entschieden, ihre geplante Parteiversammlung von Mitte November abzusagen. Die Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen beschloss in dieser ausserordentlichen Situation der Vorstand der JSVP Uri.

Eidgenössische Vorlagen:

Einstimmig abgelehnt wird die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Diese Vorlage will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Der Vorstand ist sich einig: Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar. Zusätzlich ist die fast unendliche Kontrollpflicht der falsche Weg. Nicht nur die Unternehmen werden damit überfordert, auch mit der grenzenlosen Haftung explodiert der bürokratische Aufwand. Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.

Ebenfalls einstimmig wird die radikale Finanzierungs-Verbot-Initiative der GSoA abgelehnt. Diese gefährliche Vorlage verteuert mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge. Sie wirft die bewährten Anlagestrategien der staatlichen und beruflichen Vorsorge über den Haufen. Zudem schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Die Schweizer Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und Aufträge für KMU.

Kantonale Vorlage:

Die JSVP Uri hat über die Schaffung einer Notrechtsklausel lange und ausgiebig diskutiert. Von mehreren Personen wurde das unnötige und schnelle Vorgehen seitens der Regierung bemängelt. Ein solch wichtiges Gesetz sollte über den normalen demokratischen Weg ausgearbeitet werden. Eine Vernehmlassung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, über die Vor- sowie Nachteile eines Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Corona-Situation ist und war für uns alle eine spezielle Situation, in welcher wir keine Schnellschüsse machen dürfen. Zur Erinnerung: Im Frühling ordnete unsere Regierung für eine ganze Generation ohne gesetzliche Grundlage einfach ein Hausarrest an. Für diese Pandemie kommt dieses Gesetz sowieso zu spät, daher haben wir keine Eile und können eine Notrechtsklausel in aller Ruhe ausarbeiten. Die Junge SVP Uri spricht sich nicht gegen eine Notrechtsklausel aus, sondern über das Vorgehen.

JSVP Mitglieder engagieren sich politisch

Am Mittwoch, 11. November 2020, erfolgte die Vereidigung vom Landrat Michael von Mentlen aus Altdorf. Er tritt die Nachfolge von Pascal Blöchlinger an, der infolge Wohnortwechsels als Mitglied des Urner Landrats per Ende Oktober 2020 demissionierte. Zudem wurde an der Offene Dorfgemeinde Seedorf vom 12. November 2020 das Vorstandsmitglied, Tobias Baumann, zum Präsidenten der Baukommission gewählt. Er tritt das Amt per 1. Januar 2021 in der bekanntlich fusionierten Gemeinden Seedorf und Bauen an. Der Vorstand der JSVP Uri ist sehr erfreut über das politische Engagement der beiden Jung-Mitglieder und wünscht ihnen bereits jetzt viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausübung ihres Mandats.

Medienmitteilung vom 16. November 2020 der JSVP Uri

Junge SVP Uri fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020
Der Vorstand der aktivsten und grössten Jungpartei vom Kanton Uri hat aufgrund der aktuellen Situation und durch die Massnahmen des Bundes in Sachen «Eindämmung des Coronavirus» entschieden, ihre geplante Parteiversammlung von Mitte November abzusagen. Die Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen beschloss in dieser ausserordentlichen Situation der Vorstand der JSVP Uri.

Eidgenössische Vorlagen:

Einstimmig abgelehnt wird die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Diese Vorlage will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Der Vorstand ist sich einig: Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar. Zusätzlich ist die fast unendliche Kontrollpflicht der falsche Weg. Nicht nur die Unternehmen werden damit überfordert, auch mit der grenzenlosen Haftung explodiert der bürokratische Aufwand. Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.

Ebenfalls einstimmig wird die radikale Finanzierungs-Verbot-Initiative der GSoA abgelehnt. Diese gefährliche Vorlage verteuert mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge. Sie wirft die bewährten Anlagestrategien der staatlichen und beruflichen Vorsorge über den Haufen. Zudem schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Die Schweizer Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und Aufträge für KMU.

Kantonale Vorlage:

Die JSVP Uri hat über die Schaffung einer Notrechtsklausel lange und ausgiebig diskutiert. Von mehreren Personen wurde das unnötige und schnelle Vorgehen seitens der Regierung bemängelt. Ein solch wichtiges Gesetz sollte über den normalen demokratischen Weg ausgearbeitet werden. Eine Vernehmlassung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, über die Vor- sowie Nachteile eines Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Corona-Situation ist und war für uns alle eine spezielle Situation, in welcher wir keine Schnellschüsse machen dürfen. Zur Erinnerung: Im Frühling ordnete unsere Regierung für eine ganze Generation ohne gesetzliche Grundlage einfach ein Hausarrest an. Für diese Pandemie kommt dieses Gesetz sowieso zu spät, daher haben wir keine Eile und können eine Notrechtsklausel in aller Ruhe ausarbeiten. Die Junge SVP Uri spricht sich nicht gegen eine Notrechtsklausel aus, sondern über das Vorgehen.

JSVP Mitglieder engagieren sich politisch

Am Mittwoch, 11. November 2020, erfolgte die Vereidigung vom Landrat Michael von Mentlen aus Altdorf. Er tritt die Nachfolge von Pascal Blöchlinger an, der infolge Wohnortwechsels als Mitglied des Urner Landrats per Ende Oktober 2020 demissionierte. Zudem wurde an der Offene Dorfgemeinde Seedorf vom 12. November 2020 das Vorstandsmitglied, Tobias Baumann, zum Präsidenten der Baukommission gewählt. Er tritt das Amt per 1. Januar 2021 in der bekanntlich fusionierten Gemeinden Seedorf und Bauen an. Der Vorstand der JSVP Uri ist sehr erfreut über das politische Engagement der beiden Jung-Mitglieder und wünscht ihnen bereits jetzt viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausübung ihres Mandats.