Medienmitteilung vom 11. Mai 2021 der JSVP Uri


Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021
Coronabedingt fand die Parteiversammlung der grössten und aktivsten Jungpartei vom Kan-ton Uri bei einer doch beachtlichen Anzahl an Teilnehmern bei einem Online-Meeting am Samstag, 8. Mai 2021, statt. Dabei fand unter anderem die Parolenfassung der kantonalen Vorlage und zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 statt.
Die Volksinitiativen «Für sauberes und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne syn-thetische Pestizide» werden klar verworfen. Diese beiden extremen linken Volksinitiativen sind extrem gefährlich für die Schweiz. Eine Annahme dieser Initiativen würden unsere pro-duzierende Landwirtschaft zerstören und damit unser Selbstversorgung mit gesunden regio-nalen Lebensmitteln massiv schwächen. Damit steht die Initiative im Widerspruch vom 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Auch würde die An-nahme der Initiativen Schweizer Lebensmittel wesentlich verteuern und zu noch mehr frag-würdigen Importen führen.
Eine klare Ablehnung fand auch beim CO2-Gesetz statt. Dieses Gesetz bringt dem Klima nichts und führt die Bevölkerung und Gewerbe zu noch mehr Steuern, Abgaben, Bevormun-dung und Bürokratie. Zudem diskriminiert das Gesetz, das unter anderem Treibstoffe verteu-ern will, die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung.
Stimmfreigabe beim Covid-19-Gesetz. Eine Ablehnung wird grosse Unsicherheit auslösen und Arbeitsplätze gefährden. Das Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen während der Pandemie finanzielle unter-stützt werden können. Aus Sicht der JSVP Uri ist das Gesetz jedoch komplett verknorzt, weil es sachfremde Themen verknüpft. Es sind dies einerseits die wirtschaftlichen Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot betroffenen Arbeitsnehmenden und Betriebe und ande-rerseits die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat.
Einstimmig wird die Ja-Parole beim Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die Politik hat die Pflicht alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung möglichst zu verhindern. Die tragenden Säulen unserer Schweiz, nämlich unsere Freiheit, unsere Unab-hängigkeit und unsere Selbstbestimmung werden mit diesem Gesetz nicht tangiert. Aber die Sicherheit von uns allen wird gestärkt.
Die JSVP Uri unterstützt den Kreditbeschluss für die Anschubfinanzierung der neuen Wä-scherei Stiftung Behindertenbetrieb Uri. Mit dieser Finanzierung kann das lobenswerte Pro-jekt lanciert werden, damit bis zu 20 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung entstehen.


 

Medienmitteilung vom 10. Februar 2021 der JSVP Uri

 

 

 

Vorstand der Jungen SVP Uri fasst Parole zu den kommenden Abstimmungen

 

Der Vorstand der JSVP Uri musste aufgrund den vom Bund vorgegebenen Massnahmen in Bezug auf das Corona Virus beschliessen, dass keine Parteiversammlung stattfinden kann und die Parolen vom Vorstand gefasst werden.

 

 

 

Die JSVP Uri stimmt einstimmig Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot. Die Annahme führt dazu, dass Schluss mit der Verhüllung des Gesichtes im öffentlichen Raum ist. Die Initiative richtet sich gegen Chaoten, die an Demonstrationen und Sportanlässen ihre Gesichter verhüllen, um unerkannt andere attackieren und Vandalenakte begehen. Enorm wichtig auch: Es befreit ebenso Frauen vor Erniedrigung und Unterdrückung durch die Burka.  Aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen und bei einheimischen Gebräuchen darf das Gesicht trotzdem noch verhüllt werden.

 

 

 

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird vom Vorstand wärmstens zur Annahme empfohlen. Dieses Freihandelsabkommen würde der Schweizer Wirtschaft das südostasiatische Land und die dazugehörende Wirtschaft erschliessen sowie die Zusammenarbeit stärken. Mit einem JA würden die hohen Zölle für Schweizer Exportfirmen grösstenteils wegfallen. Die Schweiz würde einen spürbaren Wettbewerbsvorteil erhalten, da weder die USA noch die EU ein solches Abkommen mit Indonesien vorzuweisen haben.

 

 

 

Ebenso die Einführung einer E-ID wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Vorstand erachtet die Herausgabe der digitalen ID als zeitgemäss und dringend notwendig. Das Verwalten von diversen Logins und Passwörtern und die Abhängigkeit von Öffnungszeiten würden der Vergangenheit angehören. Ebenso muss die Schweiz dringend diesen digitalen Ausweis einführen, sodass die Schweizer Bevölkerung gegenüber unseren Nachbarländern nicht weiter im Nachteil sind.

 

 

 

Die Urnerinnen und Urner entscheiden demnächst erneut an der Urne über Stimmrechtsalter 16 ab. Für den Vorstand ist klar: Dieses linke Anliegen wird sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene abgelehnt. Das passive als auch aktive Stimm- und Wahlrecht ist an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit und somit an die Volljährigkeit zu knüpfen. Jugendliche können sich bereits jetzt in die Politik einbringen (Jugendparlament, Politik in einer Jungpartei betreiben, etc.). Mangels Interesses fallen diese Engagements jedoch sehr spärlich im Kanton Uri aus. Die Junge SVP Uri wird dieses linke Anliegen vehement bekämpfen.

 


 

Medienmitteilung vom 16. November 2020 der JSVP Uri

 

 

Junge SVP Uri fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020
Der Vorstand der aktivsten und grössten Jungpartei vom Kanton Uri hat aufgrund der aktuellen Situation und durch die Massnahmen des Bundes in Sachen «Eindämmung des Coronavirus» entschieden, ihre geplante Parteiversammlung von Mitte November abzusagen. Die Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen beschloss in dieser ausserordentlichen Situation der Vorstand der JSVP Uri.

 

Eidgenössische Vorlagen:

 

Einstimmig abgelehnt wird die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Diese Vorlage will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Der Vorstand ist sich einig: Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar. Zusätzlich ist die fast unendliche Kontrollpflicht der falsche Weg. Nicht nur die Unternehmen werden damit überfordert, auch mit der grenzenlosen Haftung explodiert der bürokratische Aufwand. Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.

 

Ebenfalls einstimmig wird die radikale Finanzierungs-Verbot-Initiative der GSoA abgelehnt. Diese gefährliche Vorlage verteuert mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge. Sie wirft die bewährten Anlagestrategien der staatlichen und beruflichen Vorsorge über den Haufen. Zudem schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Die Schweizer Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und Aufträge für KMU.

 

Kantonale Vorlage:

 

Die JSVP Uri hat über die Schaffung einer Notrechtsklausel lange und ausgiebig diskutiert. Von mehreren Personen wurde das unnötige und schnelle Vorgehen seitens der Regierung bemängelt. Ein solch wichtiges Gesetz sollte über den normalen demokratischen Weg ausgearbeitet werden. Eine Vernehmlassung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, über die Vor- sowie Nachteile eines Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Corona-Situation ist und war für uns alle eine spezielle Situation, in welcher wir keine Schnellschüsse machen dürfen. Zur Erinnerung: Im Frühling ordnete unsere Regierung für eine ganze Generation ohne gesetzliche Grundlage einfach ein Hausarrest an. Für diese Pandemie kommt dieses Gesetz sowieso zu spät, daher haben wir keine Eile und können eine Notrechtsklausel in aller Ruhe ausarbeiten. Die Junge SVP Uri spricht sich nicht gegen eine Notrechtsklausel aus, sondern über das Vorgehen.

 

JSVP Mitglieder engagieren sich politisch

 

Am Mittwoch, 11. November 2020, erfolgte die Vereidigung vom Landrat Michael von Mentlen aus Altdorf. Er tritt die Nachfolge von Pascal Blöchlinger an, der infolge Wohnortwechsels als Mitglied des Urner Landrats per Ende Oktober 2020 demissionierte. Zudem wurde an der Offene Dorfgemeinde Seedorf vom 12. November 2020 das Vorstandsmitglied, Tobias Baumann, zum Präsidenten der Baukommission gewählt. Er tritt das Amt per 1. Januar 2021 in der bekanntlich fusionierten Gemeinden Seedorf und Bauen an. Der Vorstand der JSVP Uri ist sehr erfreut über das politische Engagement der beiden Jung-Mitglieder und wünscht ihnen bereits jetzt viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausübung ihres Mandats.

 

 

Medienmitteilung vom 16. November 2020 der JSVP Uri

 

Junge SVP Uri fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020
Der Vorstand der aktivsten und grössten Jungpartei vom Kanton Uri hat aufgrund der aktuellen Situation und durch die Massnahmen des Bundes in Sachen «Eindämmung des Coronavirus» entschieden, ihre geplante Parteiversammlung von Mitte November abzusagen. Die Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen beschloss in dieser ausserordentlichen Situation der Vorstand der JSVP Uri.

 

Eidgenössische Vorlagen:

 

Einstimmig abgelehnt wird die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Diese Vorlage will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Der Vorstand ist sich einig: Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar. Zusätzlich ist die fast unendliche Kontrollpflicht der falsche Weg. Nicht nur die Unternehmen werden damit überfordert, auch mit der grenzenlosen Haftung explodiert der bürokratische Aufwand. Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.

 

Ebenfalls einstimmig wird die radikale Finanzierungs-Verbot-Initiative der GSoA abgelehnt. Diese gefährliche Vorlage verteuert mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge. Sie wirft die bewährten Anlagestrategien der staatlichen und beruflichen Vorsorge über den Haufen. Zudem schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Die Schweizer Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und Aufträge für KMU.

 

Kantonale Vorlage:

 

Die JSVP Uri hat über die Schaffung einer Notrechtsklausel lange und ausgiebig diskutiert. Von mehreren Personen wurde das unnötige und schnelle Vorgehen seitens der Regierung bemängelt. Ein solch wichtiges Gesetz sollte über den normalen demokratischen Weg ausgearbeitet werden. Eine Vernehmlassung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, über die Vor- sowie Nachteile eines Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Corona-Situation ist und war für uns alle eine spezielle Situation, in welcher wir keine Schnellschüsse machen dürfen. Zur Erinnerung: Im Frühling ordnete unsere Regierung für eine ganze Generation ohne gesetzliche Grundlage einfach ein Hausarrest an. Für diese Pandemie kommt dieses Gesetz sowieso zu spät, daher haben wir keine Eile und können eine Notrechtsklausel in aller Ruhe ausarbeiten. Die Junge SVP Uri spricht sich nicht gegen eine Notrechtsklausel aus, sondern über das Vorgehen.

 

JSVP Mitglieder engagieren sich politisch

 

Am Mittwoch, 11. November 2020, erfolgte die Vereidigung vom Landrat Michael von Mentlen aus Altdorf. Er tritt die Nachfolge von Pascal Blöchlinger an, der infolge Wohnortwechsels als Mitglied des Urner Landrats per Ende Oktober 2020 demissionierte. Zudem wurde an der Offene Dorfgemeinde Seedorf vom 12. November 2020 das Vorstandsmitglied, Tobias Baumann, zum Präsidenten der Baukommission gewählt. Er tritt das Amt per 1. Januar 2021 in der bekanntlich fusionierten Gemeinden Seedorf und Bauen an. Der Vorstand der JSVP Uri ist sehr erfreut über das politische Engagement der beiden Jung-Mitglieder und wünscht ihnen bereits jetzt viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausübung ihres Mandats.

 




  JSVP Uri, 6460 Altdorf

 

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