Pressemitteilung: Parteiversammlung der JSVP Uri

Am Dienstag, 2. Mai 2017 fand in Attinghausen in der Pouletburg die Parteiversammlung der JSVP Uri statt. Die Jungmitglieder waren sich bei der nationalen und kantonalen Vorlage einig.

Abstimmung national

Wir sind alle auf eine kostengünstige, ausreichende und sichere Energieversorgung angewiesen. Das neue Energiegesetz zerstört unsere bewährte, heimische, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Heute wird unsere Stromversorgung durch einen bewährten Strommix von Wasserkraft (56%) und Kernkraft (38%) sichergestellt. Das neue Energiegesetz will einen Ausstieg aus der Kernenergie und diese durch erneuerbare Energie ersetzen. Tatsache ist aber: Die erneuerbaren Energien sind auch in den nächsten Jahren nicht in der Lage, genügend sichere und bezahlbare Energie zu liefern, um die Kernenergie zu ersetzen. Aus diesen Gründen stimmte die Jungpartei geschlossen gegen das Energiegesetz.

Abstimmung kantonal

 

Sämtliche kantonalen Vorlagen empfiehlt die grösste und aktivste Jungpartei die Ja-Parole. Das Hauptmerkmal wurde dabei auf die eigene lancierte Standesinitiative gelegt. Der Präsident, Fabio Affentranger erläuterte nochmals die Wichtigkeit dieser WAB-Abschaffungs-Initiative. Vor kurzem präsentierte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ihren nicht akzeptablen Optimierungsvorschlag für die Zweiphasenausbildung für Neulenkerinnen und Neulenker. Folgende Massnahmen sind geplant: Neu müssen nur noch einen statt zwei WAB-Kurse absolviert werden. Wer jedoch die praktische Führerprüfung absolvieren will, muss künftig mindestens zwei Einzellektionen in einer professionellen Fahrschule besucht haben. In diesen Lektionen wird die Vollbremsung erlernt und ist dem energieeffizienten Fahren gewidmet. Kurz gesagt: Der zweite WAB-Kurs wird zwar abgeschafft, jedoch wird dieser Stoff in zwei kostenpflichtigen Einzellektionen verpackt. Mit diesem „Vorschlag“ sind wir nicht einverstanden, weil die unnötigen und kostspieligen WAB-Inhalte beibehalten werden! Wir fordern weiterhin, dass die WAB-Kurse nur noch für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen haben. 


Auch der Optimierungsvorschlag vom ASTRA wird scharf kritisiert

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellte letzten Freitag die Optimierung der Zweiphasenausbildung für Neulenkerinnen und Neulenker vor. Das im Dezember 2009 gestartete Projekt OPERA-3 (Optimierung der ersten Ausbildung unter Berücksichtigung der 3. Führerscheinrichtlinie) dauerte über 89 Monate (!) und wird nun vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. In dieser Revision geht es darum, dass die Fahrzeuglenkenden ganzheitlicher befähigt und mit einer grösseren Fahrpraxis als bisher erstmals allein am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen. Folgende Massnahmen sind geplant: Praktische Führerprüfung Absolvierung, wenn die Personen mindestens 12 Monate im Besitz des Lernfahrausweise waren und während dieser Zeit Fahrpraxis gesammelt haben. Dieser kann künftig bereits ab dem 17. Geburtstag erteilt werden. Neu müssen die Junglenkerinnen und Junglenker nur noch einen statt zwei Weiterbildungskurs absolvieren. Wer die praktische Führerprüfung absolvieren will, muss künftig mindestens zwei Einzellektionen in einer professionellen Fahrschule besucht haben. In diesen Lektionen wird die Vollbremsung erlernt und ist dem energieeffizienten Fahren gewidmet. Kurz gesagt: Der zweite WAB-Kurs wird zwar abgeschafft, jedoch wird dieser Stoff in zwei kostenpflichtigen Einzellektionen verpackt und wenn man mit einem durchschnittlichen Stundenansatz eines Fahrlehrers von 90 Franken rechnet, fallen auch dort wieder unnötigerweise finanzielle Kosten an. Mit dieser OPERA-3-«Lösung» sind wir nicht einverstanden, weil die unnötigen und kostspieligen WAB-Inhalte beibehalten werden! Wir fordern weiterhin, dass die WAB-Kurse nur noch für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen haben.

Weitere erfolgreiche Flyeraktion

 

Fünf Vertreter der WAB-Abschaffungs-Befürworter waren auch diesen Samstag aktiv und verteilten in den Gemeinden Unterschächen, Spiringen, Bürglen, Bauen, Isenthal, Attinghausen und Schattdorf eine Vielzahl von Flyern. Die Unterstützung und das Interesse an der Abschaffung waren auch dieses Mal sehr positiv.


Startschuss hinsichtlich Flyer- und Standaktionen der JSVP Uri zur WAB-Initiative erfolgt

Die grösste und aktivste Jungpartei des Kantons Uri führte am Samstag, 22. April 2017 die erste Flyeraktion im Urner Oberland zur Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenkerinnen und Neulenker durch. Während des ganzen Tages verteilten fünf Vertreter der Jungpartei zahlreiche Flyer in den Gemeinden Andermatt, Realp, Hospental, Göschenen, Gurtnellen und Wassen, um möglichst alle WAB-Abschaffungsbefürworter für die Abstimmung am Sonntag, 21. Mai 2017 an die Urner zu mobilisieren. Wir fassten das Interesse unter der Bevölkerung für unsere Standesinitiative als sehr gut auf, was auch zu diversen Diskussionen sowie Fragen führten, auf welche wir sehr gerne eingingen. Aufgrund der vielen interessanten Gespräche stellen wir weiterhin fest, dass das von der JSVP Uri aufgenommene und behandelte Anliegen bei der Urner Bevölkerung auf Gehör stossen.

Bei dieser kantonalen Volksinitiative geht es darum, dass endlich die unnötigen und kostspieligen obligatorischen Neulenkerkurse abgeschafft werden. Für diejenigen, die während der dreijährigen Probefrist jedoch eine schwere Verkehrsregelverletzung begehen, soll sie weiterhin Pflicht sein. Die Sicherheitseffekte dieser Kurse können nicht ausführlich nachgewiesen werden. Obwohl sich die WAB-Zentren und deren Instruktoren Mühe geben, ändert dies nicht an der Tatsache, dass es keine Berechtigung zum Obligatorium gibt. Derzeit verdienen ein paar Leute mit diesen Neulenker-Kursen ein Haufen Geld. Schade, dass dies vor allem auf Kosten von Studierenden oder Auszubildenden geschieht.

 

In den nächsten Wochen wird die Jungpartei nach wie vor ein intensiver Abstimmungskampf führen und in weiteren unterschiedlichen Urner Gemeinden zahlreiche Flyer- und Standaktionen durchführen. Ausserdem wird die Präsenz und Aktivitäten in Social-Medien-Plattformen während dieser Abstimmungsphase immer noch hochgehalten, damit mit der Abschaffung dieser Neulenkerkurse ein starkes und wichtiges Zeichen am 21. Mai 2017 an das eidgenössische Parlament nach Bern gemacht werden kann.


Kampagne-Start bezüglich Abschaffung der WAB-Kurse

Am Samstagmorgen, 11. März 2017, erfolgte im Restaurant Lehnhof in Altdorf der Kampagne-Start bezüglich der kantonalen Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative für die Abschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse (WAB-Kurse). Einige Sympathieträger folgten der Einladung der Jungen SVP Uri, welche Informationen hinsichtlich geplanten Aktivitäten bis zum Abstimmungsdatum gaben. Seit dem Start der Unterschriftensammlung vom 6. Juni 2015 im Kanton Uri nimmt die Jungpartei eine grossmehrheitliche Unterstützung und Sympathie für das Anliegen seitens der Bevölkerung wahr und deshalb konnte sie die gewünschte Unterschriftenanzahl auch schnell erreichen.

 

Der Sicherheitseffekt der Kurse bleibt aus

Das ASTRA erteilte 2013 der Forschungsabteilung der bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung den Auftrag, die Wirkung des sogenannten Zweiphasenmodells zu evaluieren. Die Studienergebnisse erlauben die Aussage, dass die Schweiz mit der Zweiphasenausbildung auf dem richtigen Weg ist, aber auch, in welche Richtung die dringend notwendige Überarbeitung gehen sollte. In Befragungen zeigte sich laut der bfu, dass sich Neulenker von der drohenden Annullierung des Ausweises auf Probe positiv beeinflussen lassen. Weniger Wirkung scheinen die Weiterbildungskurse zu haben: Die Sicherheitseffekte dieser Kurse hätten «nicht im erwartbaren Ausmass nachgewiesen» werden können. In diesem bfu-Report Nr. 68 wurden die Lernziele der WAB-Kurse überprüft. Die Sicherheitsauswirkungen liessen sich dabei in den vier untersuchten Bereichen «Wissen zum Unfallgeschehen», «Gefahreneinschätzung», «Selbstreflexion» und «fahrhandlungsbezogenes Wissen» nicht im erwarteten Ausmass empirisch bestätigen. Ebenfalls nicht nachweisen liessen sich indessen Verbesserungen beim sicherheitsorientierten Fahrstil bzw. bei der Intention, künftig weniger draufgängerisch-sportlich zu fahren. Auch hinsichtlich der adäquaten Einschätzung von Unfallursachen zeigten sich die erhofften Verbesserungen nicht. All diese Feststellungen verdeutlichen eines: Die WAB-Kurse sind überfüssig und sind eine reine Subvention von einer bestimmten Berufsgruppe.

 

JSVP Uri wird ein intensiver Abstimmungskampf führen

Trotz dem Resultat der Landratsabstimmung, ich welcher die WAB-Initiative leider keine Mehrheit fand und lediglich von der SVP Uri und vereinzelte FDP-Landräte unterstützt wurde, ist die Junge SVP Uri weiterhin zuversichtlich. Der Abstimmungskampf wird aus diesem Grund noch intensiver geführt, damit die Fahrschülerinnen und Fahrschüler nach bestandener Prüfung nicht nochmals zur Kasse gebeten werden! In den nächsten Wochen werden zahlreiche Flyer- und Standaktionen in unterschiedlichen Gemeinden durchgeführt, um möglichst alle WAB-Abschaffungsbefürworter an die Urne zu mobilisieren. Zudem wird die Präsenz und Aktivitäten in Social-Medien-Plattformen während dieser Abstimmungsphase weiterhin hochgehalten. Die Urner-Bevölkerung hat am Sonntag, 21. Mai 2017 die einmalige Gelegenheit, für ein starkes und wichtiges Zeichen zu sorgen. Würde die Initiative im Kanton Uri angenommen, hätte sie aufgrund des Rechtsrutsches im eidgenössischen Parlament eine gute Chance, auch dort angenommen zu werden, damit endlich die unnötigen und kostspieligen obligatorischen Neulenkerkurse abgeschafft werden.

 

 


10.September 2016

 

Unterschriftensammlung für ein Verhüllungsverbot

Am letzten Samstag war die Junge SVP Uri in den Strassen von Andermatt sowie Altdorf für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unterwegs

 

 

Die Initiative richtet sich gegen Vermummungen, mit denen gewaltbereite Personen bei Massenveranstaltungen (Demonstrationen, Sportanlässen) versuchen, anonym zu bleiben. Zum anderen will es Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen erfassen, wie sie einzelne fundamentalistische islamische Auffassungen den Frauen als religiöse Pflicht vorschreiben, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen (Burka, Niqab). Im Unterschied zur kantonalen Tessiner Volksinitiative, welche das Tessiner Volk am 22. September 2013 deutlich angenommen hat, nennt die Eidgenössische Initiative die Ausnahmen zum Verhüllungsverbot abschliessend: Ausnahmen sind nur zu gestatten aus gesundheitlichen (z.B. Gesichtsmasken von Ärzten und Pflegepersonal), aus sicherheitsrelevanten (z. B. Helmpflicht für Motorradfahrer, den ganzen Kopf inkl. Gesicht schützende Helme für Sicherheitskräfte), aus klimatischen (z. B. im Wintersport) sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums (Fasnacht, Volksbräuche).

 

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Altdorf, 08. August 2016

Offener Brief: Vorkommnisse in Seelisberg

 

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin 

 

Aus der Presse mussten wir mit grossem Befremden entnehmen, dass Sie bis zu 60 (abgewiesene) Asylbewerber in Seelisberg aufnehmen wollen, anstatt eine vernünftige Verteilung auf mehrere Urner Gemeinden anzustreben. In Seelisberg, welches in den vergangenen Jahren viel für seine Standort- und Wirtschaftsförderung (Tourismus) gemacht hat. 

 

Sie und Ihre Direktion haben nach unserer Ansicht die Bevölkerung zu spät und unzureichend informiert. Des Weiteren ist es einer Regierungsrätin nicht würdig, einen vom Volk gewählten Gemeindepräsidenten in der nationalen Presse zu diskreditieren, obwohl er, anders als Sie, für die Bevölkerung einsteht. 

 

Nach der Eröffnung ihres «Kummerkastens» in Sachen KESB, welche auch schon wiederholt für grosses Kopfschütteln in der Bevölkerung sorgte, hatten wir die Hoffnung, dass Sie etwas aus den vergangenen Miseren gelernt haben. Nun, nach dem Vorfall in Seelisberg, sehen wir, dass diese Hoffnung nicht erfüllt wurde! 

 

Wir rufen Sie auf, die im eigenen Haus gemachten Fehler einzugestehen und nicht wieder auf Andere zu schieben. Des Weiteren die Probleme proaktiv anzugehen und die betroffene Bevölkerung vorgängig einzubeziehen oder noch besser, ihre derzeitige Position als Sozialvorsteherin im Hinblick auf die nächsten Wahlen neu zu beurteilen. 

 

Wir bitten um Kenntnisahme und verbleiben 

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Fabio Affentranger

 

i.V der Jungen SVP Uri


 GV der Jungen SVP Uri

Am vergangenen Samstag, 13.02.2016, fand die ordentliche Generalversammlung der JSVP Uri in der Abfrutt in Göschenen statt. Der Präsident, Fabio Affentranger, liess das Vereinsjahr Revue passieren. Er bedankte sich bei allen Mitglieder und Sympathisanten, die sich für die Unterschriftensammlung zur WAB-Initiative, für die Organisation und Durchführung des Podiums 2. Gotthardstrassentunnel in Bürglen und für die traditionelle Nauenfahrt auf dem Urnersee engagierten. Im Weitern zeigte sich der Vorstand zufrieden mit dem Verlauf des Wahlkampfes für die kommenden Landratswahlen. Die Jungpartei kann  insgesamt 14 Kandidaten stellen.

Zur Wiederwahl für weitere zwei Jahre wurden einstimmig Präsident Fabio Affentranger, Sekretär Silvan Baumann und Kassier Adrian Imholz gewählt. Als Neumitglied in den Vorstand wurde der Erstfelder David Baumann gewählt.

 

Ja zu Sanierungstunnel am Gotthard

Die Jungpartei spricht sich für ein Ja zum Sanierungstunnel am Gotthard, zur Durchsetzungsinitiative sowie zur Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Hingegen ist sie gegen die Spekulationsinitiative der Jungsozialisten. Sie unterstützt des Weitern die kantonale Vorlage für den Kredit zur Erweiterung des Berufs – und Weiterbildungszentrums Uri. Die Jungpartei empfielt dem Stimmvolk die beiden SVP Regierungsratskandidaten, Petra Simmen und Alois Arnold, zu unterstützen. Im Anschluss an die GV fand der Winteranlass der Jungpartei statt. Nach einer Schneeschuhwanderung, geführt von Stefan Gamma von den Wasserwelten Göschenen, bot das anschliessende HotPot baden und der Fondueplausch den Mitgliedern die Gelegenheit für politische Diskussionen.


JSVP Uri reicht Standesinitiative ein

Am Dienstag, 19.01.2016 reichten Vertreter der Jungen SVP Uri ihre Standesinitiative zur Abschaffung der obligatorischen Weiterausbildungskurse für Neulenkerinnen und Neulenker, beim Rathaus ein. Die Jungpartei konnte seit Mai 2015 941 gültige Unterschriften sammeln. Sie will mit einer kantonalen Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative vom Bun...d eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, dass die Weiterbildungskurse gestützt auf Artikel 15a Ziffer 2 Litera b nur für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen.

Sicherheitseffekt und Mehrkosten in keinem Verhältnis

Im Dezember 2005 wurde in der Schweiz die Zweiphasenausbildung eingeführt. Nach bestandener Führerprüfung erhalten die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker den Führerschein auf Probe. Mit den in der Probezeit zu absolvierenden, obligatorischen WAB-Kursen, wird die Ausbildung um drei Jahre verlängert. Diese hat zum Ziel, zusätzliche Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten. Acht Jahre später zog das ASTRA eine ernüchternde Bilanz: “Neulenkende lassen sich von der angedrohten Annullierung des Ausweises auf Probe positiv beeinflussen. Erfreuliche Effekte zeigen sich auch beim Thema umweltschonendes Fahren. Indessen können die Sicherheitseffekte der Weiterbildungskurse nicht im erwartbaren Ausmass nachgewiesen werden”( Zitat ASTRA Medienmitteilung vom 23. 11. 2012) . Eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit ist mit den WAB-Kursen daher nicht erwiesen. Daher kann von einer Gefährdung der Sicherheit bei einer allfälligen Abschaffung der WAB-Kurse nicht die Rede sein. Vielmehr würden die Kosten für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler sowie der bürokratische Aufwand gesenkt.

Immer mehr Abgaben

Die JSVP Uri kämpft für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben. Als Jungpartei setzt sie sich deshalb im Speziellen für die Jungen ein. Deshalb erachtet sie eine Initiative für die Abschaffung der WAB-Kurse als vernünftig. Sie verweist auf die Zahlen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, die eine deutliche Sprache sprechen : 2014 wurden 93‘598 praktische Führerprüfungen der Kategorie B erfolgreich abgelegt. Rechnet man die Kosten von etwa 700 Franken für die zwei obligatorischen Neulenkerkurse mal 93‘598 Probeführerausweise, ergibt das ein Gesamtvolumen von über 65 Millionen Schweizerfranken, welche gross mehrheitlich von jungen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich bezahlt werden müssen. Ein Neulenker investiert heute rund 3000 Schweizerfranken für eine komplette Fahrausbildung. Für Auszubildende ist das eine überdurchschnittlich hohe Belastung. Es ist nicht notwendig, Fahrschülerinnen und Fahrschüler nach bestandener Prüfung nochmals zur Kasse zu bitten und die praktischen Weiterbildungskurse als obligatorisch zu erklären.

Die JSVP Uri ist der Meinung, dass die Fahrprüfung als Reifeprüfung für ein sicheres Fahren gelten muss. Die Tatsache, dass sich einzelne Neulenkerinnen und Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, Alle als potenziell gefährlich einzustufen. Für Diejenigen, welche sich fehlerhaft verhalten, soll der Wiederholungskurs eine Chance sein, Bildungslücken zu schliessen und das Fahrverhalten zu korrigieren. Im Normalfall erhält dann jede Neulenkerin und jeder Neulenker ohne Verfehlung gegen eine schwere Widerhandlung des Strassenverkehrsgesetzes mit dem Ablauf der Probezeit automatisch den unbefristeten Führerausweis. Damit wird die Sicherheit verbessert, ohne flächendeckend alle Neulenkerinnen und Neulenker unnötig zur Kasse zu bitten.

Chancen dank Rechtsrutsch

Die eingereichte Standesinitiative wird wie eine parlamentarische Initiative behandelt. Würde die Initiative im Kanton Uri angenommen, hätte sie aufgrund des Rechtsrutsches im eidgenössischen Parlament eine gute Chance auch dort angenommen zu werden und schweizweit eine Gesetzesänderung zu erwirken, so die Jungpartei. Dies nicht zuletzt, da der Vorschlag zur Abschaffung der WAB-Kurse von FDP Nationalrat Christian Wasserfallen im Jahre 2012 mittels einer Motion ins Parlament gebracht wurde, diese aber von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Die JSVP Uri hofft nun bei kommender Abstimmung innerhalb der nächsten zwei Jahre auf ein kräftiges JA für ihr Anliegen.


Medienmitteilung vom 20.07.2015


Nauenfahrt der Jungen SVP Uri

 

Bereits zum vierten Mal fand am letzten Samstag die JSVP Uri Nauenfahrt auf dem Urnersee statt. Die zahlreich erschienenen Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der Jungpartei konnten nicht zuletzt dank Wetterglück, eine gelungene Veranstaltung geniessen. Unter den politischen Gästen befanden sich Nationalrat Lukas Reimann (SG), Regierungsrat Beat Arnold, Landratspräsident Christian Arnold und der amtierende Präsident der SVP Uri, Pascal Blöchlinger.

 

Lukas Reimann zur kommenden EU-Abstimmung

 

Zur Vorgeschichte: Am 21. Dezember 2012 teilte der damalige EU-Kommissionspräsident Jose M. Barroso der damaligen Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf brieflich mit, weitere bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz kämen nur noch dann in Betracht, wenn Bern zuvor die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in den EU-Entscheidfindungsprozess und in die EU-Rechtsprechung vollzogen habe. Der Bundesrat erklärte bald danach Bereitschaft, sich diesem Ansinnen zu beugen. Er signalisierte der schweizerischen Öffentlichkeit dazu seine Überzeugung, er werde zu dieser «institutionellen Einbindung» einen Weg finden, der auch eine Volksabstimmung überstehen werde. Er werde dazu der EU den Abschluss eines Rahmenvertrags vorschlagen.

Dazu geführte Vorverhandlungen führten zu einem sog. «Non-Paper», das am 13. Mai 2013 zwischen Unterhändlern der Schweiz und der EU drei Säulen definiert, welche die von der EU geforderte «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU konkretisieren. Diese drei Säulen sind:

1. Die Schweiz hat alle EU-Beschlüsse zu Sachbereichen, die in heutigen und künftigen bilateralen Verträgen geregelt werden, automatisch zu übernehmen (faktisch: Übernahme des acquis communautaire).

2. Die Schweiz hat den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare richterliche Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung von bilateralen Verträgen.

3. Sollte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – z.B. wegen eines davon abweichenden Volksentscheids – nicht übernehmen können, dann spricht Bern der EU ausdrücklich das Recht zu, Sanktionen oder neuerdings „Ausgleichsmassnahmen“ (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz zu erlassen.

 

Lukas Reimann wies auf diese brandgefährliche Entwicklung hin. Der Bundesrat und Parlament werde die Sache unter „ Modernisierung der Bilateralen“, „ Bilateralen III“ oder ähnlich, dem Volk verkaufen. Es werden vermutlich wie bei der EWR/EU-Abstimmung 1992 alles was Rang und Namen hat, unter anderem die Wirtschaftsverbände, Unternehmer, Verwaltung und Medien, dafür sein. Diese glauben, man müsse wegen ein paar momentanen wirtschaftlichen «Vorteilen» die ganze Staatsordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft preisgeben. Sie sind bereit, die Souveränität und die direkte Demokratie aufzugeben, obwohl sie den Volksrechten unglaublich viel verdanken. Eine Referendumsabstimmung zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU wenige Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober, werde indessen unwahrscheinlich. Die den Vertrag befürwortenden Fraktionen der Eidgenössischen Räte (alle ausser der SVP) dürften die Behandlung des Rahmenvertrags so gestalten, dass die Abstimmung im Jahr 2016 stattfinden werde. Reimann hofft dabei umso mehr einmal auf die Schlauheit und Vernunft der Schweizer Bürgerinnen – und Bürger.

 

Auftritt der IG „FreeSnus“

Lukas Reimann und Vertreter der IG „FreeSnus“ warben am Anlass für eine Legalisierung des Snus – Konsums. Es dürfe nicht sein, dass der Staat dem Bürger immer mehr Gesetzte vorschreibt, die schlussendlich sehr wenig bringen. Dass der Snus-Konsum deutlich weniger gesundheitsschädlich ist als das Rauchen, belegen wissenschaftliche Langzeitstudien aus Schweden, wo Snus seit jeher produziert, vertrieben und konsumiert werden darf. Der Konsum von Snus stellt im Vergleich zum Zigarettenrauchen ein um mindestens 90 Prozent reduziertes relatives Gesundheitsrisiko dar. Auch die World Health Organization (WHO) räumte 2008 in einer Studie ein, dass Schweden im EU-Vergleich bei nahezu sämtlichen relevanten Krebsarten, die mit Snus assoziiert werden, teilweise tiefere oder äquivalente Erkrankungsraten ausweist, so die IG Free Snus.

Reimann meinte weiter, dass di Behörden die Resultate dieser Studien zwar akzeptieren würden. Dennoch plädieren die Schweiz und die EU ungeachtet dessen für die Beibehaltung des Snus-Verbots, mit der Begründung, Snus sei der Einstieg zum Rauchen. Schwedische Untersuchungen widerlegen auch diese Sichtweise. So ist dort innerhalb von rund drei Jahrzehnten der Anteil der männlichen Raucher von 40 auf 15 Prozent gesunken – ein deutliches Indiz dafür, dass Snus ein geeignetes Hilfsmittel zum Ausstieg aus dem Rauchen darstellt. Im Endeffekt hat Snus dazu geführt, dass Schweden in der männlichen Bevölkerung die tiefste Raucherquote Europas ausweist und männliche Erwachsene in Schweden im europäischen Vergleich für die tiefste Lungenkrebsquote verantwortlich sind.

 

Geforderte Gesetzesänderung der IG

 

Die bestehende Gesetzesregelung verbietet den Vertrieb von Snus in der Schweiz. Das Verbot ist unverhältnismässig, diskriminierend und gegenüber Snusern nicht gerechtfertigt. Deshalb soll es gesetzlich aufgehoben werden. Dafür sprechen folgende Fakten:

 

Der Konsum ist de facto durch die Zulassung von Importen für den Eigenkonsum bereits legalisiert;

Snus-Konsumenten sind verglichen mit Zigarettenrauchern einem um 90 Prozent verminderten relativen Gesundheitsrisiko ausgesetzt;

Beim Snus-Gebrauch entsteht kein Passivkonsum;

Das aktuelle Snus-Verbot diskriminiert die inländisch produzierende Industrie;

Der Staat generiert zusätzliche Steuereinnahmen, da kommerziell in der Schweiz vertriebener Snus zum (mindestens) gleichen Steuertarif besteuert werden kann wie Schnupftabak;

Andere rauchfreie Tabake wie Kau- und Schnupftabak dürfen legal produziert und verkauft werden, obwohl sie gesundheitsschädlicher sind als Snus;

Der Jugendschutz wird bei inländischem Verkauf zuverlässiger gewährleistet als beim Bezug über Internet oder im Ausland.

 

Aufruf zur Unterstützung von Beat Arnold und der WAB-Initiative

 

Die Jungpartei vertrat klar die Meinung, dass Beat Arnold den nötigen Rucksack mitbringe, um in Bern sich für den Kanton Uri und für die bürgerlichen Anliegen einzustehen. Regierungsrat Arnold hat langjährige Erfahrungen als Landrat, Fraktionspräsident und konnte sich als Sicherheitsdirektor bewähren. Schlussendlich sei es auch wichtig, das Mitte-rechts Lager in Bern zu stärken, um gegen die momentanen Zustände in der Asylpolitik, vernünftige Lösungen durchzubringen und um sich gegen den zunehmenden Druck der EU gegen die Schweiz wehren zu können, so die Jungpartei.

 

Die Jungpartei warb zudem für die von ihnen lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse. Seit Sammelbeginn anfangs Juni, konnten bereits knapp die Hälfte der benötigten 600 Unterschriften gesammelt werden. Vorstandsmittglied Ralph Wyrsch ruft insbesondere die anderen Jungparteien dazu auf, bei einer allfälligen Abstimmung zur WAB-Initiative, bei der es darum geht, dass nur noch Junglenkerinnen – und Junglenker, die in der Probezeit eine schwere Verkehrswiederhandlung begehen, die teuren Weiterbildungskurse besuchen müssen, sich zur Initiative zu bekennen.

 

Die Jungpartei bedankt sich bei allen Helferinnen – und Helfern für ihre Arbeit und Wohltaten, der Ländlerkapelle „Echo vom Sunnähalb“ und dem Flüeler DJ Sven Morrin für die Unterhaltung, der Schiffsbesatzung für die sichere Fahrt und allen weiteren Partnern, die zur Verwirklichung des Anlasses beigetragen haben.


Medienmitteilung 6.7.2015

 

JSVP Uri - Unterschriftensammlung in Andermatt

Am Samstagmorgen, 04.07.2015, führten Mitglieder der Jungen SVP Uri im Dorfkern Andermatt erfolgreich eine Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative für die Abschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse (WAB – Kurse) durch. Seit dem Sammelstart vom 6. Juni konnte die Jungpartei bereits einen Drittel der 600 benötigten Unterschriften einholen. Die Jungpartei hat sich jedoch 1000 Unterschriften als Ziel gesetzt. Dies ist ein realistisches Ziel, da man jeweils bei den Unterschriftensammlungen durch Standaktionen oder im kleineren Rahmen in verschiedenen Gemeinden, eine grossmehrheitliche Unterstützung und Sympathie für das Anliegen seitens der Bevölkerung wahrnimmt. 700.- für Weiterbildungskurse sind für manche einen rechten Bazen Geld. Mit dem Kampf gegen diese eine staatlich verordnete Zwangsgebühr für Neulenkerinnen und Neulenker setzt sich die Jungpartei gegen unnötige Steuern, Gebühren und Abgaben ein, so wie es in ihrem Parteiprogramm festgehalten ist.

 Wohlgemerkt, die Jungpartei will mit der Initiative keine absolute Abschaffung der Kurse, sondern dass die Weiterbildungskurse nur für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen. Die JSVP Uri ist der Meinung, dass die Fahrprüfung als Reifeprüfung für ein sicheres Fahren gelten muss. Die Tatsache, dass sich einzelne Neulenkerinnen und Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, Alle als potenziell gefährlich einzustufen. Für Diejenigen, welche sich fehlerhaft verhalten, soll der Wiederholungskurs eine Chance sein, Bildungslücken zu schliessen und das Fahrverhalten zu korrigieren. Im Normalfall erhält dann jede Neulenkerin und jeder Neulenker ohne Verfehlung gegen eine schwere Widerhandlung des Strassenverkehrsgesetzes mit dem Ablauf der Probezeit automatisch den unbefristeten Führerausweis. Damit wird die Sicherheit verbessert, ohne flächendeckend alle Neulenkerinnen und Neulenker unnötig zur Kasse zu bitten.


Medienmitteilung vom 01.07.2015

 

Junge SVP fordert weniger Abgaben und Gebühren

 

Rund die Hälfte unseres Einkommens wandert in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zwangsmässig an den Staat ab. Der Staat verdient am Bürger demnach eines halben Jahreseinkommens. Auf diesen bedenklichen Zustand machte die Junge SVP anlässlich des „Tax Freedom Days“ am 30. Juni 2015 (dem Tag der Jahreshälfte) mit einer gross angelegten, nationalen Verteilaktion aufmerksam. Die Junge SVP Uri führte die Verteilaktion im Dorfkern Altdorf durch.

 

Der Tax Freedom Day ist der Tag im Jahr, ab welchem der Bürger wieder für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet. Gemäss der eidgenössischen Steuerverwaltung ereignete sich dieser Tag je nach Kanton zwischen anfangs April bis Ende Mai. Dabei wird die Einkommenssteuer von Bund – Kantonen und Gemeinden berücksichtigt. Die Realität sieht hingegen anders aus. Der tatsächliche Tax Freedom Day ist erst Mitte Jahr am 30. Juni. Rechnet man alle Steuern, Gebühren und Abgaben wie Lohnprozente von Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Krankenkasse, Mehrwertsteuer, Kantons – und Bundessteuer, Radio – und TV, Auto –Steuern und Abgaben zusammen, arbeitet der durchschnittliche Verdiener ein halbes Jahr für den Staat. In unserem Beispiel hat ein Bürger, dessen Einkommen mit CHF 99‘000.‑ pro Jahr bemessen wurde, nur CHF 49'500.‑ jährlich zum Leben. Eine transparente, detaillierte Darstellung des Berechnungsbeispiels ist auf der Homepage der Jungpartei aufgeschaltet.

 

Die JSVP empfindet es als enorme Bürde, was den Bürgern durch stetig steigende Steuern, Gebühren und Abgaben aufgeladen wird. Sei es durch TV- und Radio-Gebühren an die SRG, durch überhöhte Steuereinnahmen zur Finanzierung eines aufgeblähten Bürokratiestaats oder mittels diverser Sozialabgaben – auf verschiedenste Art und Weise gelangt der Staat an unser Geld, welches in einem immer grösser werdenden Staatsapparat, teilweise ohne sinnvollen Einsatz, eingesetzt wird, aber letztlich wirkungslos bleibt.

 

Die JSVP duldet diesen Zustand nicht länger und wehrt sich gegen diese Fehlentwicklung durch den Staat. Die Jungpartei verteilte am Dienstag, 30. Juni 2015, anlässlich des Tax Freedom Days in über der Hälfte der Kantone Flyer und Guetzli, um den Bürgern diesen Missstand mit einer klaren Botschaft aufzuzeigen.

 

Die JSVP fordert die Politik nachdrücklich dazu auf, dem Bürger seinen Lohn zu lassen, Abgaben zu reduzieren und Steuern zu senken. Leistung soll belohnt und nicht bestraft werden. Die Jungpartei wird im Kampf für eine vernünftige Fiskalpolitik nicht locker lassen und auch in Zukunft am 30. Juni auf diese Missstände aufmerksam machen.

Download
Berechnungsbeispiel Tax -Freedom -Day
Berechnung Tax-Freedom-Day 2015.xls
Microsoft Excel Tabelle 40.5 KB

JSVP Uri für die Abschaffung der kostspieligen WAB – Kurse

Am Samstag 06. Juni 2015 eröffnete die JSVP Uri die Unterschriftensammlung im Gewerbezentrum Schattdorf zur Abschaffung der obligatorischen Weiterausbildungskurse für Neulenkerinnen und Neulenker. Die Jungpartei will mit einer kantonalen Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative vom Bund eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, dass die Weiterbildungskurse gestützt auf Artikel 15a Ziffer 2 Litera b nur für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen.

Keinen erheblichen Nutzen durch die WAB-Kurse

Im Dezember 2005 wurde in der Schweiz die Zweiphasenausbildung eingeführt. Nach bestandener Führerprüfung erhalten die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker den Führerschein auf Probe. Mit den in der Probezeit zu absolvierenden, obligatorischen WAB-Kursen, wird die Ausbildung um drei Jahre verlängert. Diese hat zum Ziel, zusätzliche Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten. Acht Jahre später zog das ASTRA eine ernüchternde Bilanz: “Neulenkende lassen sich von der angedrohten Annullierung des Ausweises auf Probe positiv beeinflussen. Erfreuliche Effekte zeigen sich auch beim Thema umweltschonendes Fahren. Indessen können die Sicherheitseffekte der Weiterbildungskurse nicht im erwartbaren Ausmass nachgewiesen werden”( Zitat ASTRA Medienmitteilung vom 23. 11. 2012)[1]. Eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit ist mit den WAB-Kursen daher nicht erwiesen. Daher kann von einer Gefährdung der Sicherheit bei einer allfälligen Abschaffung der WAB-Kurse nicht die Rede sein. Vielmehr würden die Kosten für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler sowie der bürokratische Aufwand gesenkt.

Immer mehr Abgaben

 

Die JSVP Uri kämpft für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben. Als Jungpartei setzt sie sich deshalb im Speziellen für die Jungen ein. Deshalb erachtet sie eine Initiative für die Abschaffung der WAB-Kurse als vernünftig. Sie verweist auf die Zahlen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, die eine deutliche Sprache sprechen[2]: 2014 wurden 93‘598 praktische Führerprüfungen der Kategorie B erfolgreich abgelegt. Rechnet man die Kosten von etwa 700 Franken für die zwei obligatorischen Neulenkerkurse mal 93‘598 Probeführerausweise, ergibt das ein Gesamtvolumen von über 65 Millionen Schweizerfranken, welche gross mehrheitlich von jungen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich bezahlt werden müssen. Ein Neulenker investiert heute rund 3000 Schweizerfranken für eine komplette Fahrausbildung.[3]

Für Auszubildende ist das eine überdurchschnittlich hohe Belastung. Es ist nicht notwendig, Fahrschülerinnen und Fahrschüler nach bestandener Prüfung nochmals zur Kasse zu bitten und die praktischen Weiterbildungskurse als obligatorisch zu erklären.

 

Die JSVP Uri ist der Meinung, dass die Fahrprüfung als Reifeprüfung für ein sicheres Fahren gelten muss. Die Tatsache, dass sich einzelne Neulenkerinnen und Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, Alle als potenziell gefährlich einzustufen. Für Diejenigen, welche sich fehlerhaft verhalten, soll der Wiederholungskurs eine Chance sein, Bildungslücken zu schliessen und das Fahrverhalten zu korrigieren. Im Normalfall erhält dann jede Neulenkerin und jeder Neulenker ohne Verfehlung gegen eine schwere Widerhandlung des Strassenverkehrsgesetzes mit dem Ablauf der Probezeit automatisch den unbefristeten Führerausweis. Damit wird die Sicherheit verbessert, ohne flächendeckend alle Neulenkerinnen und Neulenker unnötig zur Kasse zu bitten.

Die Jungpartei bittet die Urner Bevölkerung das Anliegen zu unterstützen und verweist bezüglich Bestellung und Download von Unterschriftenbögen auf ihre Homepage.



[2] Asa, Vereinigung der Strassenverkehrsämter, Statistik der Führerprüfungen 2014

[3] Wyss, Simon, “Hohe Kosten: Lernfahrer zahlen 3000 Franken für die Autoprüfung“. In: http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/hohe-kosten-lernfahrer-zahlen-3000-franken-fuer-die-autopruefung-128541038 (10.11.2014), zuletzt geprüft: 01.06.2015

 

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Standesinitiative Abschaffung der WAB Ku
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Neuer Elan in der Jungen SVP Uri

 

 

Am Donnerstag, 22.1.2015, fand in Flüelen im Restaurant Schützenstube die Generalversammlung der Jungen SVP Uri statt. Die Partei steht für die Familieninitiative der CVP ein und ist gegen die schädliche Energiesteuer der Grünliberalen. Zudem wurde der Vorstand wurde neu formiert und ist wieder komplett.

 

Rückblick des Parteipräsidenten

Die JSVP Uri könne auf ein aktives Jubiläumsjahr 2014 zurückblicken, so der abtretende Parteipräsident Tobias Baumann aus Seedorf.

Begonnen wurde das Jahr mit der Besichtigung und Führung durch das Hotel “The Chedi“ in Andermatt mit anschliessendem Nachtessen im Restaurant “zum Sternen“.

Im Sommer konnte die Partei wiederum der beliebte Bootsanlass auf dem Urnersee durchführen, welcher trotz teils windigem Wetter gut besucht war. Als Highlight galt das Interview mit Nationalrat, Prof. Christoph Mörgeli welches vom Politcast Uri durchgeführt wurde.

 

Neben den gesellschaftlichen Anlässen waren Vertreter der JSVP auch politisch aktiv, so etwa mit Teilnahmen bei Politcastsendungen und im Jugendparlament Uri, in der kantonalen Kinder- und Jugendkommission. Bei den Standaktionen zum Gripen - Fondgestetz übernahm die Jungpartei den Lead. Auch durfte der neue Präsident, Fabio Affentranger zum Thema Ecopop in einer Politsendung des Jungendsenders Joiz auftreten.. Zudem wurde Ralph Wyrsch in den Schulrat von Flüelen gewählt und Silvan Baumann als Gemeinderat in Bürglen bestätigt. Die vom Kassier Adrian Imholz geführte Buchhaltung, zeigt, dass sich die Partei auf einer soliden finanziellen Basis befinde.

 

Wahlen

Tobias Baumann gab sein Amt als Präsident nach 2 Jahren Amtszeit ab. Er bleibt der Jungpartei als Beisitzer weiterhin treu. Neu als Präsident wurde Fabio Affentranger aus Altdorf gewählt. Das Vizepräsidium für 2 Jahre übernimmt der Flüeler Ralph Wyrsch. Neu engagieren sich die beiden Flüeler Jungtalente Ivo Schumann und Andreas Wipfli als Beisitzer im Vorstand. Fabio Affentranger bedankte sich im Speziellen für die neuen Vorstandsmitglieder, da es seines Erachtens heutzutage ohnehin keine Selbstverständlichkeit sei, dass sich junge Urner, neben Aus –und Weiterbildungen, Militärdienst und Vereinstätigkeiten, sich zusätzlich politisch für das Wohl des Kantons und der Schweiz einsetzen würden. Erfreulich ist daher, dass die mitgliedermässig, grösste Urner Jungpartei wieder mit einem kompletten Vorstand ins Jahr 2015 starten kann.

 

Nationale Abstimmungen

 

Zur Familieninitiative der CVP wurde von der Versammlung grossmehrheitlich angenommen. Befürworter der Initiative sind der Meinung, dass die momentanen Kinder- und Ausbildungszulagen einer Lohnerhöhung gleich kommen. Die Zulagen, welche vom Arbeitgeber entrichtet werden, müssen somit versteuert werden. Dies führe bei den Familien dazu, dass diese in eine höhere Steuerprogression rutschen und somit dem Staat mehr Steuern abliefern müssen. Es sei fair und entspreche dem Steuersystem der Schweiz, dass Geld, welches durch Arbeit erzielt wurde, versteuert werden müsse. Dass aber eine Kinder- und Ausbildungszulage, welche zur Kaufkraftkompensation von Familien ausbezahlt wird, versteuert werden muss, sei nicht fair – das sei eine staatliche Abzockerei.

 

Nein zum finanzpolitischen Abenteuer

 

Die Versammlung lehnt die Volksinitiative der Grünliberalen „ Energie – statt Mehrwertsteuer einstimmig ab.

Die Initiative, die darauf absieht, die Mehrwertsteuer abzuschaffen und im Gegenzug dafür eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie (Erdöl, Gas, Kohle und Uran) zu erheben, sei schädlich und extrem. Um dem Bund genügend Steuereinnahmen zu garantieren, müsste der aktuelle Steuersatz auf diese Energieträger extrem erhöht werden, was ein gerechtfertigtes und energiepolitisch gesundes Niveau massiv übersteigen würde. Darüber hinaus müssten diese Ansätze mit der Zunahme der erneuerbaren Energien proportional stetig weiter erhöht werden. Für eine nachhaltige Energiepolitik ist diese Initiative zu extrem. Die vorgeschlagenen Steuersätze sind exzessiv, unerträglich und ungerechtfertigt. Die Mehrwertsteuer ist eine klare und wirkungsvolle Steuer, wie auch eine wichtige Einnahmequelle für den Bund. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde auch Auswirkungen haben auf die Finanzierung der Sozialversicherungen, wie der AHV, die sich bereits heute in einer alles andere als rosigen Lage befinden.


KESB

20.10.2014

Auf Drängen der Jungpartei soll am Mittwoch ein Vorstoss zur Kesb eingereicht werden. Kritisiert wird vor

allem das mangelnde Mit­spracherecht der Gemeinden.

 

Die junge SVP Uri fordert von der Regierung Massnahmen wegen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Am kommenden Mittwoch soll im Landrat ein entsprechender Vorstoss eingereicht werden, heisst es in einer Medienmitteilung der Jungpartei. Bemängelt wird vor allem, dass die Gemeinden kein Mitspracherecht besässen, was Beschlüsse der Kesb angehe. Allenfalls soll die Regierung das Gesetz neu auslegen.

 

Kesb entscheidet – Gemeinde zahlt

 

«Wir haben das Thema aufgegriffen, weil die Kesb national für negative Schlagzeilen gesorgt hat», sagt Ralph Wyrsch, Medienverantwortlicher der jungen SVP Uri. «Wir wollten wissen, wie die Situation im Kanton Uri aussieht.» Im September hatte sich die junge SVP deshalb mit einem Schreiben bei allen Gemeinden erkundigt, wie sich die neu geschaffene Kesb auf die Gemeindebudgets ausgewirkt hat. Denn seit dem 1. Januar 2013 entscheiden nicht mehr die Gemeinden über den Schutz von Kindern und Erwachsenen – insbesondere das Vormundschaftswesen –, sondern die übergeordnete kantonale Behörde Kesb. Bezahlen müssen die Gemeinden aber weiterhin.

 

«Für viele kleinere Gemeinden kann ein Entscheid der Kesb verheerende Folgen haben», weiss Wyrsch. In den Medien habe man von Gemeinden lesen können, die deswegen fast bankrott gegangen seien. «Wir wollen deshalb früh genug auf diese Problematik aufmerksam machen und die Diskussion anregen, bevor es zu spät ist.»

Grosse und Kleine betroffen

Antworten auf den Brief hätten nicht lange auf sich warten lassen, so die Jungpartei. Aus den Rückmeldungen geht hervor: In mehreren Gemeinden, haben die Kosten für die soziale Wohlfahrt aufgrund von Kesb-Verfügungen beträchtlich zugenommen. Teilweise bilden sie gar eine massive Mehrbelastung für das Gemeindebudget. Davon betroffen waren neben grösseren Gemeinden auch einige kleinere.

Ein Problem sind insbesondere auch die Kosten für eine stationäre Unterbringung, so die junge SVP. «Eine oder zwei Unterbringungen können für gewisse Gemeinden ein grösseres Problem werden», hält die Partei fest. Hatte früher der Kanton 50 Prozent für die stationäre Unterbringungen übernommen, so müssen seit Einführung der Kesb die Gemeinden die Kosten vollumfänglich übernehmen.

«Mehrere Gemeinden klagen an, dass die Kesb anscheinend jede Zuständigkeit für eine Betreuung der Personen oder die Fallführung von sich weist», schreibt die junge SVP. Die Behörde betone immer wieder, sie sei allein für den Entscheid zuständig. Die Gemeinden sind erstaunt, dass der Kanton Uri eine so grosse Behörde samt unterstützenden Diensten aufgebaut hat und nur einen Teil der Aufgaben übernimmt. Der wichtigere Teil, die Betreuung, sei aber nicht geregelt.

 

Wissen wird nicht angezapft

 

Mühe haben die Gemeinden mit der Transparenz der Behörde. Als Kostenträger würden die Gemeinden nahezu keine Informationen über die Gründe der Verfügungen und der Kosten erhalten. Sie würden meist zu spät angehört und hätten obendrein kaum Einfluss auf den Entscheid der Kesb. Auf das Wissen der Gemeinden über betroffene Personen werde nicht zurückgegriffen. Ausserdem würden die Gemeinden sehr spärlich über den Verlauf der Fälle informiert. Die Kesb verstecke sich hinter geltenden Datenschutzbestimmungen und gebe auch keine Auskunft, wenn eine Gemeinde eine verfügte Massnahme anpassen wolle.

 

Diesbezüglich hat sich die junge SVP auch in anderen Kantonen umgeschaut. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen fällte anfangs Jahr ein einschlägiges Urteil. Diesem zufolge ist – entgegen der heutigen Praxis in Uri – eine kostenpflichtige Gemeinde zur Anfechtung von Kesb-Beschlüssen legitimiert. Der Gemeinde steht dabei ein Anhörungsrecht zu, welches auch Akteneinsichts- und Informationsrecht beinhaltet. «Das Schaffhauser Obergericht stützt sich im Wesentlichen auf die Rechtslage des Bundes, sodass diese Erkenntnisse auch für den Kanton Uri von entscheidender Tragweite und Relevanz sind», hält die Partei fest.

«Anscheinend wurden auch Versprechen seitens der Kesb, dass die Gemeinden von der Zuständigkeit für den  betroffenen Personenkreis entlastet würden und dass keine Mehrkosten auf sie zukommen würden, nicht eingehalten», so die junge SVP.


2. Gotthardröhre

 

Die JSVP Uri nimmt mit grosser Zustimmung den Entscheid des Nationalrats betreffend dem Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels (GST) zur Kenntnis.

Dies ist ein Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Gewerbe entlang der Gotthardachse und des Kantons Uri. Der Nationalrat lässt sich nicht durch die Angstmacherei und den weltuntergangs Prophezeiungen der Alpeninitiative und ihrer Anhänger täuschen.

Die JSVP Uri machte schon vor geraumer Zeit mit Ihrer Initiative „ Für einen sicheren Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft“ auf die Problematik währen der Sanierung des GST aufmerksam. Ein grosser Teil der Urner Bevölkerung unterstützte dieses Anliegen.

Für eine starke Wirtschaft und die durchgehende Erreichbarkeit des Kanton Tessin ist es unabdingbar, dass eine ununterbrochene Strassenverbindung besteht. Diese kann nur mit einem zweiten GST realisiert werden.

Es ist nicht angebracht mit träumerischen Utopien eine rückwärts gerichtete und wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben.

Des Weiteren könne durch den Bau eines weiteren GST die sehr tragischen Unfälle im Tunnel, gemäss BR Doris Leuthard, um mindestens 58% gesenkt werden. Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis wieder ein Unfall mit tödlichem Ausgang erfolgt. Es sollte alles unternommen werden um die Sicherheit für die Pendlerinnen und Pendler vom und ins Tessin zu verbessern!

Auch mit einem zweiten GST wird der Alpenschutzartikel eingehalten! Und wieso sollte die Schweiz dem eventuellen und nicht voraussehbaren Drängen und Quengeln der europäischen Union nachgeben, welche die Entscheide des Schweizer Volkes nicht respektiert und aus der Luft gegriffene Sanktionen gegen die Schweiz verhängt wie gegen terroristische Staaten(siehe Masseneinwanderungs- Initiative).

Darum ist die JSVP Uri erfreut über den zukunftsgerichteten Entscheid des Nationalrats und wird sich weiterhin mit allen Mitteln für eine starke Wirtschaft mit einer sicheren Strassenverbindung in den Süden einstzen!


18.10.2014

 

NO-Billag Unterschriftensammlung auf der Zielgeraden

 

Die Junge SVP Uri sammelte am vergangenen Samstag vor dem Tellpark in Schattdorf Unterschriften für die nationale Volksinitiative für die Abschaffung der Billag-Gebühren. Innerhalb von 2 Stunden kamen dabei weit über hundert Unterschriften zusammen. Dies zeigt, dass das Anliegen bei der Bevölkerung Gehör findet. Innerhalb der Sammelfrist von 18 Monaten, konnten die Initianten das vorgegebene Soll für den Kanton Uri von 600 Unterschriften, innerhalb von 4 Monaten erreichen. Man hofft nun, dass die benötigten Unterschriften für die von der JSVP und JFDP lancierten Initiative, schweizweit zusammenkommen. Der Entwicklung der unverhältnismässigen Zwangsabgaben soll ein Riegel geschoben werden.

In den letzten Jahren wurden im Bundesparlament durch etliche Vorstösse auf die problematische Monopolstellung der SRG hingewiesen und verlangte eine Abkehr von den stetig steigenden Zwangsgebühren hin zu einem flexibleren System und mehr Wettbewerb. Leider passierte das Gegenteil: Das Angebot der SRG wurde stetig ausgebaut, mit dem Effekt, dass kein anderes Land in Europa mehr öffentlich-rechtliche Sender sein eigen nennt als die Schweiz. So unterhält die SRG zurzeit sage und schreibe 18 Radio- und 8 Fernsehsender - finanziert werden diese mit mehr als 1 Mrd. Franken Zwangsgebühren, welche die Bevölkerung dafür zu entrichten hat. Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) müssen neu sogar sämtliche Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen die Billag-Gebühren bezahlen, auch wenn sie gar kein Radio oder Fernsehen konsumieren. Diese aufgeblähte Subvention der Staatsmedien verhindert einen fairen Wettbewerb im Schweizer Medienmarkt und zementiert die dominante Rolle der SRG.

Um den Service Public sicherzustellen, braucht es keinesfalls eine solche Vielzahl von Sendern, umso mehr als viele der Programme klare Nischenprodukte sind, deren Aufgaben mindestens ebenso gut von Privaten übernommen werden könnten.


Bern, 14. Oktober 2014

 

Mit dem Slogan „Frei bleiben“ zieht die SVP in die Wahlen 2015. So will die SVP erstens keinen schleichenden EU-Beitritt, zweitens die Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik und drittens tiefe Steuern für alle. Damit soll die SVP bei den Parlamentswahlen 2015 die mit Abstand stärkste Partei bleiben und den Wähleranteil sowie die Anzahl National- und Ständeratsmandate ausbauen. Der Berner Sennenhund Willy, Symbol für Freiheit und Sicherheit, wird das politische Geschehen für die SVP begleiten und kommentieren.

 

Unabhängigkeit und Freiheit müssen immer wieder neu erkämpft werden. Dies gilt besonders für ein kleines wohlhabendes Land wie die Schweiz. Es ist naheliegend, dass sich viele am Wohlstandskuchen der Schweiz nähren wollen. Druck auf den Finanzplatz, Druck zur automatischen Rechtsanpassung seitens der EU oder Migrationsdruck sind deutliche Signale dafür. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Themen Migration und Asylwesen am stärksten beschäftigen. Eine Mehrheit des Volkes hat dementsprechend konkreten Lösungsansätzen der SVP zugestimmt und die Ausschaffungsinitiative sowie die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Nur wird dieser Volkswille nicht umgesetzt, sondern von Bundesrat und Parlament hinausgezögert oder aufgrund von fremdem Recht sogar als nicht realisierbar dargestellt. Anstatt den Volkswillen als Auftrag zu akzeptieren, werden erneute Abstimmungen oder die Einschränkung der Volksrechte angestrebt.

Für eine sichere und freie Zukunft des Landes braucht es deshalb mehr SVP in Parlament und Bundesrat. Entsprechend wichtig sind die Parlamentswahlen 2015 einzustufen. Mit dem Slogan „Frei bleiben“ bringt die SVP die Stärkung der Identität der Willensnation Schweiz klar zum Ausdruck. Sie will mit den Zielen „kein schleichender EU Beitritt, Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik und tiefe Steuern für alle“ die Parlamentswahlen 2015 gewinnen. Die SVP will die mit Abstand stärkste Partei bleiben und die Wähleranteile ausbauen, die Anzahl National- und Ständeratssitze erhöhen, flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP zur Stärkung des Mitte-Rechts-Blocks eingehen und die Konkordanz mit einem zweiten Bundesratssitz wiederherstellen. Dafür wird die SVP viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Sie hat sich auf die Fahne geschrieben, „bi dä Lüt“ und ansprechbar zu sein, sei es an Messen, auf öffentlichen Plätzen in den Städten und Agglomerationsgemeinden oder an Bahnhöfen.

Der Berner Sennenhund Willy (Abkürzung für Wilhelm), der wie jeder Hund freiheitsliebend ist und für Entschlossenheit (Wille) und Sicherheit (Helm) steht, wird das politische Geschehen und Verhalten insbesondere auch der Classe politique für die SVP kommentieren. Wo ein Willy ist, ist auch ein Weg, denn schliesslich wollen wir alle „Frei bleiben“.



06.09.2014

 

Das No-Billag Komitee Uri auf Unterschriftensammlung

 

 

Das Urner Komitee für die Abschaffung der Billag Zwangsgebühren sammelte letzten Samstag, 6. September, vor dem Tellpark wieder fleissig Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative. Das Urner Komitee bestehend aus JSVP und JFDP Mitgliedern bedankt sich bei allen Unterstützern für ihre Unterschrift. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass die exorbitanten Kosten von 462.- Franken pro Haushalt, die zu 95 Prozent der SRG zu Gute kommen, wegfallen. Damit wird die Monopolstellung der SRG entschärft und die kleineren Privatsender sind wieder wettbewerbsfähiger. Im Weitern ist das Komitee der Meinung, dass die Gebühr vor allem für junge Berufstätige und für Familien mit tiefem Einkommen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Mit dem Wegfall der Gebühr wäre die SRG und die Politik gefordert, alternative Wege zur Finanzierung des Staatsfernsehens zu finden.





  JSVP Uri, 6460 Altdorf

 

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